Art 10 Spezielle Bedingungen
Stand: 13.12.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/10#abs-1 (1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/10#abs-2 (2) Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:
a) einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
b) Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
c) gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und
d) einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/10#abs-3 (3) Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/10#abs-4 (4) Gegebenenfalls werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren und, falls erforderlich, nach der Anhörung der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels angenommen.
Wird zitiert von 268 Entscheidungen zu Art 10 HCVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 – I-15 U 8/15
- OLG Hamm, 07.10.2014 – 4 U 138/13Zitiert von 4
- BGH, 01.06.2023 – I ZR 109/22Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - BotanicalsZitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-657/24
- OLG Nürnberg, 25.03.2025 – 3 U 936/24
- OLG Hamm, 20.05.2014 – 4 U 19/14Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 24.09.2026 – 4 K 6494/25Zulässigkeit von Unternehmenslogos bei der elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration von Wein Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 17.09.2026 – C-657/24Verbraucherschutz: Keine Pflicht zur Aufnahme von Pflichtangaben in schriftliche Werbung für Nahrungsergänzungsmittel bei Vorhandensein auf der Kennzeichnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 17.09.2026 – C-721/24Verbraucherschutz: Einordnung von Angaben zur Einnahmehäufigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln als gesundheitsbezogene Angaben sowie Anforderungen an Risikoreduzierungshinweise Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 HCVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.