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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 4 Mitbewerberschutz

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund3.539 Entscheidungen

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

Wird zitiert von 3.539 Entscheidungen zu § 4 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2009 – C-304/08
  2. OLG Stuttgart, 21.01.2010 – 2 U 8/09Zitiert von 1
  3. OLG Stuttgart, 29.03.2007 – 2 U 122/06Zitiert von 1
  4. OLG Rostock, 02.08.2021 – 2 U 17/20Zitiert von 5
  5. BGH, 22.09.2021 – I ZR 192/20Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der Rufausbeutung bei irriger Vorstellung Dritter über die Echtheit eines nachgeahmten Luxusprodukts; qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der Nachahmung einer E-Gitarre - Flying VZitiert von 29
  6. OLG Hamm, 17.01.2006 – 4 U 118/05Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 03.09.2026 – I ZR 74/22 · Metall auf Metall VI
  3. LG Frankfurt am Main, 02.09.2026 – 2-06 O 156/25Wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung von faltbaren Liegestühlen; Wirkung einer Handelsmarke auf die Herkunftstäuschung; Schätzung des Kausalanteils am Verletzergewinn Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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