Entscheidungen zu § 304 StGB

Leitsatz BCHSt: ja! 377 StGB 1975 §§ 304, 316 b Die Beschädigung eines Polizeistreifenwagens ist keine gemeinschädliche Sachbeschädigung, weil das Fahrzeug nicht "zum öffentlichen Nutzen dient", kann aber nach § 316 b StGB stra…

Leitsatz Eine Kreuzigungsgruppe kann Teil eines Grabmals sein, auch wenn ein Hinweis auf den Namen des Toten fehlt.

Leitsatz Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbstständigen Wohneinheit voraus.

Leitsatz Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.

Leitsatz un un tn er a en mr pr me a sr mn rn Hr are mem eva 88 45, 775 StGB § 250 Abs. 1 Nr. 3 a) Für cine ordentliche große Strafkammer, die erst im Laufe des Geschäftsjahrs nach Auflösung einer Hilfsstrafkemmer gebildet wird…

Leitsatz ee - zu I, II 2 a) der Urteilsgründe - StGB § 243 Abs. I Nr. 1 a) Aum Begriff dcr dem Gottesdienst gewidmeten Gegenstände. b) Auch Votivtafeln in einer Wallfahrtskirche können hierzu gehören.

Leitsatz StGB 38 242, 370 Nr. 5 Die \Vegnahme von Benzin für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs Kann Entwendung eines Gegenstandes des "hauswirtschaftlichen Verbrauches" im Sinne des § 370 Nr. 5 3tGB sein. Das trifft jedoch nicht …

Leitsatz Ein mit Wänden und Dach versehener Rohbau ist ein Gebäude im Sinne des § 308 StGB, auch wenn Türen und Fenster noch nicht eingesetzt sind. 2) Gesetz: StGB §§ 305, 308 Rechtssatz: Wer ein fremdes Gebäude durch Inbrandse…