Entscheidungen zu § 172 StGB

Leitsatz 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. 2. Eine Einbürgerung ist …

Leitsatz GG Art. 1, 2; StPO § 249 Werden tagebuchartige Aufzeichnungen, die mit der Persönlichkeitssphäre des Verfassers verknüpft sind und die er nicht zur Kenntnis Dritter bringen wollte, im Strafverfahren als Beweismittel geg…

Leitsatz Entscheidung im Sinne des § 158 As 2 StoB. ee ist nur eine solche, die den Rechtszug a schließt. Hierunter fällt nicht die Eins lungsverfügung ı der Staatoenwaltschaft.

Leitsatz Das Unterlassen der Belehrung über das Fidesverweigerungsrecht stellt einen (bedingten) Revisionsgrund dar. Der Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht vermag sie nicht zu ersetzen.

Leitsatz Die Zeugin, die im Unterhaltsprozess ihres unehelichen Kindes gemäss § 1717 BGB darüber vernormen wird, ob sie mit bestimmten, vom Beklagten benannten und im Beweisbeschluss bezeichne- .. En ten ljännern innerhalb der ge…

Leitsatz Die einstimmige Zurückweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt im prozessualen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie setzt neben der vorherigen Anhörung der Beteiligten voraus…