Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1953
BGH Entscheidung vom 02.06.1953 – 1 StR 164/53
1. Strafsenat
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f. 1 StR 164/53 2544 084
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ImNamen des Volkes
In der Strafsache
‚gegen
die Anlegerin Babette WED zer. OD aus NG. geboren an GB. ED ED ir Du.
wegen Meineids
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2, Juni 1953, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Hörchner als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Peetz
Bundesrichter Dr. Jagusch
Bundesrichter Dr. Heimann-Trosien Er Bundesrichter Dr. Schalscha EIE als beisitzende Richter, oo)
Amtsgerichtsret EEE in üer Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkamt:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. November 1952 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
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Gründe§
Die Angeklagte ist wegen Meineids verurteilt worden.
In dem Ehescheidungsverfahren ihres jetzigen Ehemannes Hermann WED zegen dessen damalige Ehefrau Margarete WEB sagte sie als Zeugin unter Eid aus, sie habe mit dem Kläger keinen Geschlechtsverkehr gehabt; sie habe ihn auch nicht geküsst; er habe auch sonst keine Zärtlichkeiten mit ihr gehabt; er sei niemals zu ihr "intim geworden"; auch während des Zeltlagers in der Fränkischen Schweiz sei nichts vorgekommen. Nach den Urteilsfeststellungen war diese Aussage insofern falsch, als es jedenfalls in der Zeit des erwähnten Zeltlagers, das bei gemeinsamer Übernachtung im Zelt drei Wochen dauerte, zumindest zu Küssen oder sonstigen Zärtlichkeiten zwischen der Angeklagten und dem damaligen Kläger VOREED zekommen ist; wie im Urteil weiter festgestellt ist, war sich die Angeklagte bei ihrer Vernehmung bewusst, dass die Frage, ob sie mit dem Kläger WED Küsse und Zärtlichkeiten ausgetauscht habe, unmittelbar zum „ Beweisgegenstand gehörte und dass ihre verneinenden Bekundungen unwahr waren.
Zum Schuldspruch ist die Revision der Angeklagten offensichtlich unbegründet. Ihre Rügen, mit denen sie die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts geltend macht, stellen in Wahrheit unzulässige augrizte ı gegen die von Rechtsfehlern freie Beweiswürdigung des!
Landgerichts dar.
- Dagegen gibt.der auf Grund der allgemeinen Sachrüge nachzuprüfende Strafausspruch insoweit zu durchgreifenden Bedenken Anlass, als das Landgericht die Anwend-
barkeit des § 157 Abs 1 StGB verneint hat. In den Urteilsgründen ist hierzu ausgeführt: Für die Angeklagte hätte die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung dann
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nicht bestanden, wenn sie der Wahrheit gemäss ausgesagt hätte, dass sie mit dem damaligen Kläger wW@iD Küsse oder sonstige Zärtlichkeiten ausgetauscht habe; es hätten sich auch keine ‘Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Angeklagte die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung insoweit für den Fall ihrer wahrheitsgemässen Aussage angenommen habe.
Bei dieser Begründung hat die Strafkammer ersichtlich übersehen, dass es bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 157 Abs 1 StGB nicht massgeblich sein kann, ob der Angeklagten nur der Austausch von Küssen oder sonstigen Zärtlichkeiten, nicht aber ehebrecherische Beziehungen mit ihrem jetzigen Ehemann nachzuweisen waren. Entscheidend ist vielmehr, ob die Angeklagte möglicherweise mit WEB Fhebruch getrieben hatte. In der Tat hat, wie die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergeben, das mit der Ehescheidungssache Wölfel befasste Gericht entgegen der Zeugenaussage der Angeklagten einen - nach der Annahme dieses Gerichts allerdings nachträglich von der früheren Ehefrau ED verziechenen - Ehebruch als erwiesen angesehen und die Strafkanmer selbst die Möglichkeit des Ehebruchs keineswegs von der Hand gewiesen, wie die Feststellung erkennen. lässt, es sei "wenigstens" in der Zeit des Zeltlagers "zumindest" zum Austausch von Küssen oder Zärtlichkeiten gekommen. Von diesen Erwägungen ausgehend, hätte die Strafkammer nach den Umständen ‚des Falle,. die nach der Lebenserfahrung die Annahme eines Ehebruchs besonders nahelegen, prüfen müssen, ob die Angeklagte bei ihrer Zeugenvernehmung sich die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung wegen Ehebruchs vorgestellt und, um diese
Gefahr von sich abzuwenden, - gleichgültig, ob allein deshalb oder: zugleich aus anderen Gründen - die Unwahr-
heit ausgesagt und beschworen hat. Nur wenn die Strafkam-
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mer die volle Überzeugung erlangt hätte, dass das nicht der Fall war, durfte sie die Anwendbarkeit
des § 157 Abs 1 StGB verneinen. Blieben jedoch Zwei-. fel in dieser Beziehung bestehen, musste sie zu Gunsten der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der genannten Vorschrift bejahen. Entsprechendes gilt für die Frage der etwaigen Verzeihung des Shebruchs durch die frühere Ehefrau WW. In dieser Beziehung war nicht massgebend, dass die Verzeihung sich offenbar nicht auf den Ehebruch erstreckte und demgemäss die Scheidung wegen Ehebruchs und die Bestrafung der Angeklagten wegen eines Vergehens gegen § 172 StGB nicht ausschloss. Das Landgericht hätte vielmehr insoweit die Voraussetzungen des § 157 Abs 1 StGB nur verneinen dürfen, wenn es für erwiesen erachtete, dass die Angeklagte im Zeitpunkt ihrer eidlichen Vernehmung an eine wirksame Verzeihung des Ehebruchs glaubte und im Vertrauen auf deren Wirksamkeit sich vorstellte, nicht wegen Ehebruchs bestraft werden zu können. Dass die jede Sckuld bessreitende Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung nicht selbst den Eidesnotstand für sich geltend gemacht hat, ist ohne Bedeutung; sie konnte das nicht tun, ohne sich mit ihrer sonstigen Einlassung in Widerspruch zu setzen.
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Das Urteil muss hiernach im Ausspruch über die .. Hauptstrafe, Nebenstrafe. und Nebenfolge aufgehoben E werden, während die Revision zum Schuldspruch zu a verwerfen ist.
Dr. Hörchner Dr. Peetz Bundesrichter Dr. Ja- . gusch ist beurlaubt und
deshalb an der Unterzeichnung verhindert.
- Dr. Hörchner
Dr. Heimann-Trosien Dr. Schalscha y ER FB a 1, B} ch | 4 £ hr
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