Rechtsprechung / § 53 GKG 2004
Entscheidungen zu § 53 GKG 2004
21.426 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
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LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eV
Urteil
Leitsatz Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den Gegenstand ihrer vom Betroffenen angegriffenen online-Berichterstattung können die Medien aufgrund der ihnen obliegende…
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2026 – OVG 3 S 61/26 Beschluss
- VG Schleswig, 15.09.2026 – 2 B 26/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2026 – 2 M 64/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Abschlussbetriebsplan, der die Stilllegung einer in der ehemaligen DDR betriebenen Deponie für bergbauliche Abfälle zum Gegenstand hat, ist kein Vorhaben im Sinne von § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau. 2. Soll bei ein…
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VG Stuttgart, 15.09.2026 – 10 K 6894/26
Beschluss
Leitsatz Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchli…
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LG Köln, 15.09.2026 – 14 O 230/26
Beschluss
Leitsatz §§ 10, 12 Abs. 3 UrhDaG sind keine Privilegierung für eine Urheberrechtsverletzung, die ein Nutzer einer Social Media Plattform als unmittelbarer Täter vornimmt. Diese Regelung ist qualitativ als Schrankenbestimmung zugu…
- OVG NRW, 14.09.2026 – 4 B 1057/26 Beschluss
- OVG NRW, 14.09.2026 – 13 B 1420/25 Beschluss
- VG Schleswig, 14.09.2026 – 2 B 19/26 Beschluss
- VG Köln, 14.09.2026 – 2 L 2022/26 Beschluss
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VG Hamburg, 11.09.2026 – 5 E 5428/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass eine beachtliche Änderung der Sach- und Rechtslage geltend gemacht wird. 2. Das Bleibeinteresse eines straffälligen Ausländers …
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2026 – OVG 6 S 215/26
Beschluss
Leitsatz Zur Frage eines Anspruchs auf Mitreise mit der Delegation des Bundeskanzlers im Flugzeug der Flugbereitschaft
- OVG NRW, 09.09.2026 – 4 B 566/25 Beschluss
- VG Düsseldorf, 09.09.2026 – 1 L 2148/26 Beschluss
- VG Bremen, 09.09.2026 – 5 V 2489/26 Beschluss
- VG Bremen, 09.09.2026 – 5 V 2429/26 Beschluss
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OVG NRW, 08.09.2026 – 13 B 1396/25
Beschluss
Leitsatz Werden Behandlungen einer bestimmten Leistungsgruppe von einem auf einen anderen Krankenhausstandort verlagert, dürfen die Fälle des abgebenden Standorts bei Berechnung der in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen dem …
- VG Bremen, 08.09.2026 – 5 V 1348/26 Beschluss
- OVG NRW, 07.09.2026 – 4 B 87/26 Beschluss
- VGH Bayern, 07.09.2026 – 11 CS 26.1442 Beschluss
- VG Bremen, 07.09.2026 – 4 V 2044/26 Beschluss
- OVG NRW, 04.09.2026 – 1 B 1100/26 Beschluss
- VG Bremen, 04.09.2026 – 1 V 1463/26 Beschluss
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VG Gießen, 04.09.2026 – 8 L 3320/26.GI
Beschluss
Leitsatz Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung, die sich am Merkmal der Beobachtung oder Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Lan…
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VG Hamburg, 04.09.2026 – 5 E 5283/26
Beschluss
Leitsatz 1. Welche schulische Veranstaltung im Einzelnen Pflicht ist, das bestimmt in Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags, der aufgrund Art. 7 Abs. 1 GG gegenüber dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG gleich…
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OVG NRW, 03.09.2026 – 10 B 968/26
Beschluss
Leitsatz In Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann, reicht es für die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus, wenn di…
- VGH Bayern, 03.09.2026 – 15 CS 26.659 Beschluss
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OVG NRW, 03.09.2026 – 11 B 658/26
Beschluss
Leitsatz 1. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen n…
- OVG NRW, 02.09.2026 – 19 B 251/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 02.09.2026 – 18 L 2138/26 Beschluss
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VGH Hessen, 02.09.2026 – 8 B 262/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO aufgelisteten Rassen streitig, dürfen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gefährlichkeitsfeststellung keine allzu…
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VG Gießen, 02.09.2026 – 8 L 2893/26.GI
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Bezifferung der bestehenden Steuerrückstände im Anhörungsschreiben in Bezug auf eine beabsichtigte Gaststättenuntersagung bedarf es nicht. Gegenstand der Anhörung ist der für die Zuverlässigkeitsprognose maßgeb…
- OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 990/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…
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OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1023/26
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Gleichwohl kann es ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit der angegriffenen…
- OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1011/26 Beschluss
- OVG NRW, 01.09.2026 – 10 B 932/26 Beschluss
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OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1079/26
Beschluss
Leitsatz Der Schulleiter darf im Schulaufnahmeverfahren die Aufnahmekriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 6 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-S I kombiniert…
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OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 942/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorrangige Aufnahme eines Schülers als Härtefall setzt auch bei Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf voraus, dass die Versagung des Besuchs der Wunschschule aufgrund besonderer Umstände des Einzel…
- VG Regensburg, 01.09.2026 – RN 8 S 26.2350 Beschluss
- VG Bremen, 01.09.2026 – 2 V 4092/25 Beschluss
- VG Bremen, 01.09.2026 – 4 V 1865/26 Beschluss
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LG Berlin, 01.09.2026 – 27 O 331/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Beseitigung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer mehrdeutigen Äußerung durch Abgabe einer klarstellenden Erklärung des Äußernden kann nicht ohne Weiteres auf online veröffentlicht…
- VG Schleswig, 01.09.2026 – 2 B 25/26 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 19 B 1081/25 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
- VG Bremen, 31.08.2026 – 5 V 1843/26 Beschluss
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OVG NRW, 28.08.2026 – 10 B 817/26
Beschluss
Leitsatz Eine Behörde ist nicht daran gehindert, grundsätzlich bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW von einer Anhörung abzusehen, sofern sie atypische Sachverhalte berücksichtigt. Einzeln…
- OVG NRW, 28.08.2026 – 19 B 1041/26 Beschluss
- OVG NRW, 28.08.2026 – 17 B 1071/26 Beschluss
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