Entscheidungen zu § 53 GKG 2004

21.426 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

VG Halle, 06.08.2026 – 7 B 492/25 HAL Beschluss
LG Hamburg, 06.08.2026 – 310 O 136/26 Urteil
OVG NRW, 05.08.2026 – 19 B 751/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 13 B 601/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 19 B 724/26 Beschluss
VG München, 05.08.2026 – M 27 S 26.5289 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2026 – 3 M 54/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 16 B 316/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 19 B 775/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 7 B 336/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 7 B 335/26 Beschluss
LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 281/26 eV Urteil
Leitsatz Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öf…
OVG Saarland, 04.08.2026 – 2 B 105/26 Beschluss
Leitsatz 1. Handelt es sich bei der durch die Antragstellerseite benannten Antragsgegnerin nicht um die nach materiellem Recht verpflichtete Behörde, erweist sich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Aufnahme eines Ki…
OVG NRW, 03.08.2026 – 2 B 665/26.NE Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 19 B 563/26 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 13 B 304/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
VG Bremen, 03.08.2026 – 5 V 1835/26 Beschluss
VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26 Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…
VG Minden, 03.08.2026 – 3 L 809/26 Beschluss
OVG NRW, 31.07.2026 – 13 B 286/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
VG Düsseldorf, 31.07.2026 – 18 L 2007/26 Beschluss
Leitsatz Anspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer Realschule als Härtefall wegen Vorliegens einer massiven Ess-/Ernährungsstörung (Verdacht auf ARFID - Avoidant/Restrictive Food Intake Disorder; vermeidende/…
VG Wiesbaden, 31.07.2026 – 3 L 1989/26.WI Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26 Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 19 B 782/26 Beschluss
Leitsatz Im Aufnahmeverfahren für Gesamtschulen, die in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 APO S-I stets Schülerinnen und Schüler u…
VGH Bayern, 30.07.2026 – 1 CS 26.821 Beschluss
VG Hamburg, 30.07.2026 – 5 E 4470/26 Beschluss
Leitsatz Fehler in der Bewertung schriftlicher Leistungen müssen im Einzelnen unter Auseinandersetzung mit den Korrekturanmerkungen sowie etwaig Anmerkungen der Lehrkraft im Überdenkungsverfahren aufgezeigt werden.
OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 B 288/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
VG Bremen, 29.07.2026 – 1 V 2155/26 Beschluss
VG München, 29.07.2026 – M 31 S 26.5500 Beschluss
LG Berlin, 28.07.2026 – 27 O 244/26 eV Urteil
Leitsatz 1. Die Presse ist als „Wachhund“ der Demokratie verpflichtet, über das parlamentarische Geschehen unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig zu berichten. 2. Zur äußerungsrechtlichen Unzulässigkeit des „framing…
VG Gießen, 28.07.2026 – 10 L 2869/26.GI Beschluss
Leitsatz Die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr schließt deren Nutzung für Versammlungszwecke nicht generell aus, beschränkt sie aber. Eine Öffnung von Autobahnen für den allgemeinen kom…
VG Köln, 28.07.2026 – 2 L 1483/26 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 280/26 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
VG Kassel, 27.07.2026 – 4 L 1538/26.KS Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Betätigung als Künstler ist es erforderlich, dass der Ausländer dieser Tätigkeit in Deutschland tatsächlich nachgeht und dadurch seinen Lebensunterhalt siche…
VG Düsseldorf, 24.07.2026 – 18 L 2189/26 Beschluss
VG Bremen, 24.07.2026 – 5 V 1764/26 Beschluss
VG Kassel, 24.07.2026 – 7 L 1604/26.KS Beschluss
Leitsatz 1. Der Straßenanlieger hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass er bei der Anlegung oder beim Ausbau von Straßen von Schwierigkeiten verschont bleibt. 2. Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 S…
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
VG Bremen, 23.07.2026 – 6 V 1414/26 Beschluss
VG Sigmaringen, 23.07.2026 – 8 K 2362/26 Beschluss
Leitsatz Zum "hinreichenden zeitlichen Zusammenhang" einer konkreten Maßnahme zur Vorbereitung der Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. d) AufenthG (hier: unbeantwortetes Rückübernahmeersuchen für einen Begü…
VG Düsseldorf, 23.07.2026 – 13 K 5212/24 Urteil
VG Berlin, 23.07.2026 – 11 L 393/26 Beschluss
Leitsatz Eine Straße ist ein hochfrequentierter Schulweg i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO nicht nur bei außergewöhnlichen Konfliktsituationen oder "Pulkbildungen", sondern bereits dann, wenn sie tatsächlich von einer erhebl…
VG Schleswig, 23.07.2026 – 2 B 21/26 Beschluss
LG Stuttgart, 22.07.2026 – 7 O 124/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein dinglicher Arrest nach § 917 Abs. 1 ZPO setzt konkrete tatsächliche Umstände voraus, die bei objektiver Betrachtung eine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der späteren Zwangsvollstreckung überwiegend wahrsc…

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