Rechtsprechung / § 53 GKG 2004
Entscheidungen zu § 53 GKG 2004
21.426 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
- OVG NRW, 27.08.2026 – 19 B 934/26 Beschluss
- VG Minden, 27.08.2026 – 4 L 965/26 Beschluss
- VG München, 27.08.2026 – M 27 S 26.5906 Beschluss
- OVG NRW, 26.08.2026 – 7 B 571/26.NE Beschluss
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OVG NRW, 26.08.2026 – 19 B 830/26
Beschluss
Leitsatz § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW differenziert nicht zwischen den Schularten Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen, sondern verleiht allen Kindern einen Anspruch auf Zugang zu der nächstgelegene…
- VG Düsseldorf, 26.08.2026 – 18 L 2523/26 Beschluss
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VG Gera, 26.08.2026 – 3 E 1400/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Behördliche Maßnahmen, die nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts erfüllen, aber durch die Wahl ihrer äußeren Form den Rechtsschein eines solchen setzen (sog. formeller Verwaltungsakt), können statthafterweis…
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OVG Saarland, 26.08.2026 – 2 B 101/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kann das Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Eilverfahrens - hier wegen der Kürze der Zeit und der Komplexität der Fallfragen - nicht valide beurteilt werden, kann ausnahmsweise eines Folgenabwägung geb…
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2026 – 2 M 87/26
Beschluss
Leitsatz § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfordert keine strenge Kausalitätsbeziehung in der Weise, dass aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ein zum Entscheidungszeitpunkt noch bestehendes Aufenthaltsrecht beendet wird.
- OVG NRW, 25.08.2026 – 19 B 713/26 Beschluss
- OVG NRW, 25.08.2026 – 7 B 1264/25 Beschluss
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OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…
- VG Bremen, 25.08.2026 – 5 V 1712/26 Beschluss
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VG Gießen, 25.08.2026 – 8 L 3175/26.GI
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Beteiligungsbefugnissen des Ortsbeirats handelt es sich um dessen organschaftliche Rechte. Eine etwaige Verletzung dieser Rechte kann daher grundsätzlich nur von dem Ortsbeirat bzw. einem hierzu befugten Organ ode…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 – OVG 7 S 9/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich von § 45b Abs. 8 BNatSchG ist nicht auf Fälle eines signifikant erhöhten Tötungs- und Verletzungsrisikos für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten beschränkt. 2. Die phänologiebedingte …
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2026 – 2 M 630/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zur vorläufigen Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs.
- OVG NRW, 21.08.2026 – 4 B 455/25 Beschluss
- VG Bremen, 21.08.2026 – 5 V 581/26 Beschluss
- VGH Bayern, 21.08.2026 – 9 CS 26.791 Beschluss
- VG Düsseldorf, 21.08.2026 – 10 L 2384/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 21.08.2026 – 3 B 170/26 Beschluss
- OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
- OVG NRW, 20.08.2026 – 5 B 518/26 und 5 E 353/26 Beschluss
- OVG NRW, 20.08.2026 – 19 B 857/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 – 10 S 2127/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - juris Rn. 9, 28) ist davon auszugehen, dass die von § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB verlangte Sicherstellung der Rückbauverpflichtung …
- VG Köln, 20.08.2026 – 13 L 2084/26 Beschluss
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OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 499/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Oberlehrers, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Teleologische Erwägungen sprechen dafür, dass es für die Berechnung des Dreimonatszeitraums im Sinne des § 2…
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OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26
Beschluss
Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …
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VGH Hessen, 19.08.2026 – 9 B 2125/25.T
Beschluss
Leitsatz Ermöglicht ein energiewirtschaftsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss den unmittelbaren Zugriff auf das Grundeigentum des Betroffenen im Wege einer grundbuchrechtlichen Sicherung des Leitungsrechts, so ist die Regelung…
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LG Berlin, 18.08.2026 – 27 O 298/26 eV
Urteil
Leitsatz Ändert ein Medium seine online-Berichterstattung auf eine Unterlassungsaufforderung ab, hat der Betroffene weiterhin ein Rechtschutzbedürfnis für die im einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgte Unterlassung der ursprü…
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LG Berlin, 18.08.2026 – 27 O 325/26 eV
Urteil
Leitsatz 1) Die Berichterstattung über das Scheitern einer privaten Beziehung ist für die Betroffenen in den Augen eines vernünftigen Durchschnittspublikums nicht ehrabträglich, sofern das Medium nicht gleichzeitig über einen ehr…
- VG Minden, 18.08.2026 – 16 L 987/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 865/26 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 – 3 M 39/26 Beschluss
- VG Schleswig, 14.08.2026 – 24 B 34/26 Beschluss
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VG Schleswig, 13.08.2026 – 11 B 162/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abschiebung des Antragstellers steht aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Termins zur Eheschließung sowie dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen für die Eheschließung das Verfassungsrecht in Gestalt von Ar…
- OVG NRW, 12.08.2026 – 1 B 897/26 Beschluss
- OVG Bremen, 12.08.2026 – 1 B 230/26 Beschluss
- VG Hamburg, 12.08.2026 – 5 E 4670/26 Beschluss
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OVG NRW, 11.08.2026 – 16 B 1026/25
Beschluss
Leitsatz Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt von mehr als 3,5 ng/ml im Blutserum ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug geführt hat, gemäß § 13a Satz 1 Nr. 2…
- OVG NRW, 11.08.2026 – 19 B 867/26 Beschluss
- OVG NRW, 11.08.2026 – 19 B 846/26 Beschluss
- OVG NRW, 11.08.2026 – 13 B 675/26 Beschluss
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LG Berlin, 11.08.2026 – 27 O 294/26 eV
Urteil
Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen enthaltenden Presseberichterstattung über den Verkauf von FFP2-Masken und die Vermietung von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch wegen tatsächlicher…
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VG Saarland Saarlouis, 11.08.2026 – 6 L 75/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ob im Hinblick auf die erfolgte (Teil-)Legalisierung von Cannabis Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre…
- VG Schleswig, 11.08.2026 – 2 B 6/26 Beschluss
- VG Köln, 07.08.2026 – 4 L 1273/26 Beschluss
- VGH Bayern, 07.08.2026 – 11 CS 26.1088 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2026 – 4 L 1363/26 Beschluss
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OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
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