Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 08.05.2018 – XI ZR 538/17 Beschluss
2. BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…

3. BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17 Beschluss
4. BGH, 27.04.2018 – BLw 3/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, s…

5. BGH, 19.04.2018 – I ZR 154/16 Urteil

   Leitsatz Werbeblocker II 1. Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung …

6. BGH, 19.04.2018 – IX ZB 62/17 Beschluss

   Leitsatz Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft.…

7. BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
8. BGH, 22.03.2018 – I ZR 76/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. 2. Trifft das Ger…

9. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 Urteil

   Leitsatz 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) a…

10. BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…

11. BGH, 08.03.2018 – III ZB 70/17 Beschluss
12. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 46/17 Beschluss
13. BGH, 01.03.2018 – IX ZR 179/17 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei, in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zur persönlichen Anhörung Gebrauch zu machen, hat das Gericht von Amts wegen einen Dolmetscher beizuziehen.

14. BGH, 21.02.2018 – IV ZB 18/17 Beschluss
15. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

16. BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
17. BGH, 01.02.2018 – III ZR 53/17 Urteil
18. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

19. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…

20. BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
21. BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
22. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 451/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der A…

23. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 14/17 Beschluss
24. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 16/17 Beschluss
25. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…

26. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 371/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. 2. Diese gesetzliche Regelung verstößt nich…

27. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 414/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teil…

28. BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
29. BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17 Beschluss

    Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…

30. BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
31. BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
32. BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…

33. BGH, 21.09.2017 – I ZB 125/16 Beschluss
34. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

35. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

36. BGH, 14.09.2017 – 4 StR 274/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren.

37. BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
38. BGH, 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Beschluss
39. BGH, 12.09.2017 – XI ZB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.

40. BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…

41. BGH, 22.08.2017 – 1 StR 216/17 Urteil
42. BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16 Beschluss
43. BGH, 27.07.2017 – III ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswi…

44. BGH, 21.07.2017 – V ZR 72/16 Urteil
45. BGH, 05.07.2017 – XII ZB 463/16 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Ric…

46. BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
47. BGH, 27.06.2017 – II ZB 22/16 Beschluss

    Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemei…

48. BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…

49. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 465/14 Beschluss
50. BGH, 21.06.2017 – IV AR (VZ) 3/16 Beschluss

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