Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 11.02.2020 – VI ZB 54/19 Beschluss

   Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

2. BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…

3. BGH, 28.01.2020 – VI ZB 38/17 Beschluss

   Leitsatz Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründu…

4. BGH, 19.12.2019 – III ZB 28/19 Beschluss

   Leitsatz Rechenschaftslegung, Beschwer Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt be…

5. BGH, 18.12.2019 – StB 29/19 Beschluss
6. BGH, 17.12.2019 – VI ZB 19/19 Beschluss

   Leitsatz Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte m…

7. BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
8. BGH, 27.11.2019 – 3 StR 233/19 Urteil
9. BGH, 26.11.2019 – VIII ZA 4/19 Beschluss

   Leitsatz Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende…

10. BGH, 13.11.2019 – XII ZB 382/19 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich de…

11. BGH, 07.11.2019 – V ZB 135/18 Beschluss
12. BGH, 30.10.2019 – XII ZB 537/17 Beschluss

    Leitsatz Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit de…

13. BGH, 29.10.2019 – VI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

14. BGH, 29.10.2019 – VIII ZB 103/18, VIII ZB 104/18, VIII ZB 103/18 und 104/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 201…

15. BGH, 22.10.2019 – VI ZB 51/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung.

16. BGH, 18.10.2019 – V ZR 286/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit der Prozessvert…

17. BGH, 17.10.2019 – StB 25/19 Beschluss
18. BGH, 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsm…

19. BGH, 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte Vollstreckungslösung der St…

20. BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
21. BGH, 19.09.2019 – V ZB 16/19 Beschluss
22. BGH, 11.09.2019 – XII ZB 120/19 Beschluss

    Leitsatz Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewill…

23. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 265/18 Urteil

    Leitsatz Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsst…

24. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz an…

25. BGH, 08.08.2019 – VII ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichte…

26. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…

27. BGH, 24.07.2019 – XII ZB 160/19 Beschluss

    Leitsatz Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits au…

28. BGH, 16.07.2019 – VIII ZB 71/18 Beschluss
29. BGH, 09.07.2019 – EnVR 5/18 Beschluss

    Leitsatz Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in…

30. BGH, 03.07.2019 – XII ZB 116/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16…

31. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen…

32. BGH, 26.06.2019 – VII ZB 61/18 Beschluss

    Leitsatz Für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die Begründung den Schlu…

33. BGH, 18.06.2019 – XI ZB 28/18 Beschluss
34. BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…

35. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, we…

36. BGH, 06.06.2019 – I ZB 30/18 Beschluss
37. BGH, 04.06.2019 – VIII ZB 76/18 Beschluss
38. BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 167/17 Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung…

39. BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
40. BGH, 21.05.2019 – VIII ZB 66/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust,…

41. BGH, 09.05.2019 – I ZR 205/17 Urteil

    Leitsatz Prozessfinanzierer II 1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpft…

42. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

43. BGH, 03.05.2019 – AK 15/19, StB 9/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft.

44. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet wor…

45. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Recht…

46. BGH, 25.04.2019 – I ZR 23/18 Urteil

    Leitsatz WifiSpot In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Be…

47. BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
48. BGH, 17.04.2019 – XII ZB 546/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur al…

49. BGH, 16.04.2019 – VI ZB 44/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…

50. BGH, 16.04.2019 – VI ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der An…

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