Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 13.06.2017 – XI ZB 25/16 Beschluss
2. BGH, 01.06.2017 – III ZB 77/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klagean…

3. BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16 Beschluss

   Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

4. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 342/16 Beschluss

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung.

5. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

6. BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17 Beschluss

   Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…

7. BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (F…

8. BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16 Beschluss

   Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…

9. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 135/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter e…

10. BGH, 10.05.2017 – XII ZB 608/16 Beschluss
11. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
12. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…

13. BGH, 02.05.2017 – VI ZR 262/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei d…

14. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

15. BGH, 13.04.2017 – III ZR 277/16 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf …

16. BGH, 06.04.2017 – StB 6/17 Beschluss
17. BGH, 04.04.2017 – VI ZR 123/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann…

18. BGH, 30.03.2017 – III ZB 50/16 Beschluss
19. BGH, 29.03.2017 – VII ZB 3/17 Beschluss
20. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten bezi…

21. BGH, 16.03.2017 – V ZB 150/16 Beschluss
22. BGH, 16.03.2017 – V ZB 170/16 Beschluss

    Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt des Ausländers in dem Transitbereich eines Flughafens ist jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1…

23. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des…

24. BGH, 14.03.2017 – VI ZB 34/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er…

25. BGH, 14.03.2017 – XI ZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift …

26. BGH, 14.03.2017 – VI ZB 36/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt hat, ist bis zur Entsc…

27. BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…

28. BGH, 08.03.2017 – IV ZB 18/16 Beschluss
29. BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16 Beschluss

    Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…

30. BGH, 23.02.2017 – III ZB 137/15 Beschluss
31. BGH, 22.02.2017 – IV ZR 289/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei …

32. BGH, 22.02.2017 – IV ZB 8/16 Beschluss
33. BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
34. BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…

35. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …

36. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15 Beschluss

    Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…

37. BGH, 19.01.2017 – 2 ARs 426/16 Beschluss

    Leitsatz Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder na…

38. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 544/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGH, 2…

39. BGH, 10.01.2017 – VIII ZR 14/16 Beschluss
40. BGH, 10.01.2017 – VI ZR 561/15 Urteil
41. BGH, 10.01.2017 – VI ZR 562/15 Urteil

    Leitsatz Zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlic…

42. BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…

43. BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…

44. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

45. BGH, 29.11.2016 – VI ZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

46. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 382/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die e…

47. BGH, 17.11.2016 – V ZB 73/16 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i…

48. BGH, 17.11.2016 – V ZB 77/16 Beschluss
49. BGH, 16.11.2016 – VII ZB 35/14 Beschluss
50. BGH, 09.11.2016 – XII ZB 275/15 Beschluss

    Leitsatz Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung.

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