Rechtsprechung / Art 2 GG

Entscheidungen zu Art 2 GG

17.447 Entscheidungen

  1. BGH, 17.11.2020 – XI ZB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die nach § 607 Abs. 2 i.V.m. § 606 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage erfüllt sein müssen.

  2. BGH, 11.11.2020 – XII ZB 354/20 Beschluss

    Leitsatz Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die F…

  3. BGH, 04.11.2020 – IV ZB 12/20 Beschluss
  4. BGH, 27.10.2020 – VI ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  5. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 183/20 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an S…

  6. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  7. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 85/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Haftaufhebungsverfahren können auch Einwände gegen die Zulässigkeit des Haftantrags erhoben werden, wenn die Mängel des Antrags im vorausgegangenen Haftanordnungsverfahren nicht wirksam geheilt worden sind. 2. Eine…

  8. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 17/19 Beschluss
  9. BGH, 29.09.2020 – VI ZB 92/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  10. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 94/20 Beschluss

    Leitsatz Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

  11. BGH, 22.09.2020 – II ZB 2/20 Beschluss
  12. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

  13. BGH, 09.09.2020 – IV ZB 15/20 Beschluss
  14. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  15. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefoc…

  16. BGH, 23.07.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
  17. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 131/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell …

  18. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 25/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfrist…

  19. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 59/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  20. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 68/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  21. BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
  22. BGH, 08.07.2020 – IV ZB 10/20 Beschluss
  23. BGH, 08.07.2020 – XII ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers z…

  24. BGH, 02.07.2020 – V ZB 137/19 Beschluss
  25. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

  26. BGH, 23.06.2020 – VI ZB 63/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu übe…

  27. BGH, 18.06.2020 – I ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gemäß § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Hand…

  28. BGH, 03.06.2020 – IV ZB 9/19 Beschluss
  29. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 8/18 Beschluss

    Leitsatz Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftra…

  30. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 54/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf…

  31. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

  32. BGH, 26.05.2020 – VIII ZR 64/19 Beschluss

    Leitsatz Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheit…

  33. BGH, 20.05.2020 – IV ZB 19/19 Beschluss
  34. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 361/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 146/05,…

  35. BGH, 12.05.2020 – XI ZB 19/19 Beschluss
  36. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  37. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 62/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

  38. BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
  39. BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…

  40. BGH, 20.04.2020 – VI ZB 49/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragen…

  41. BGH, 08.04.2020 – XII ZB 432/19 Beschluss

    Leitsatz Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig ve…

  42. BGH, 17.03.2020 – VI ZB 99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Ei…

  43. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19 Beschluss

    Leitsatz Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…

  44. BGH, 26.02.2020 – XII ZB 402/19 Beschluss

    Leitsatz Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantrag…

  45. BGH, 18.02.2020 – XI ZB 8/19 Beschluss
  46. BGH, 18.02.2020 – XI ZB 11/19 Beschluss
  47. BGH, 13.02.2020 – V ZB 99/19 Beschluss
  48. BGH, 12.02.2020 – XII ZB 445/19 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was…

  49. BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss
  50. BGH, 12.02.2020 – IV ZB 23/19, IV ZB 24/19 Beschluss

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