BGH Beschluss vom 08.10.2026 – I ZB 25/26

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Februar 2026 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

I. Die Schuldnerin ist 85 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung in Köln, deren Räumung der Gläubiger begehrt. Er betreibt aufgrund eines vor dem Landgericht Köln im Jahr 2022 geschlossenen Räumungsvergleichs die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Nachdem zunächst Termin zur zwangsweisen Räumung auf den 15. Dezember 2022 bestimmt worden war, stellte die Schuldnerin einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie keinen Ersatzwohnraum gefunden habe. Das Amtsgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 zurück, jedoch wurde die Mietwohnung mit Ordnungsverfügung der Stadt Köln vom 14. Dezember 2022 befristet bis zum 14. März 2023 beschlagnahmt und die Schuldnerin wieder in die Wohnung eingewiesen, da die Stadt der Schuldnerin keinen angemessenen Ersatzwohnraum habe bereitstellen können.

Nachdem erneut Termin zur zwangsweisen Räumung, nunmehr auf den 16. März 2023, bestimmt worden war, stellte die Schuldnerin abermals einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht mit Beschluss vom 13. März 2023 zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hin stellte das Landgericht (Beschwerdegericht) die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Schuldnerin bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ein, wies die Beschwerde aber schließlich mit Beschluss vom 26. Mai 2023 zurück, da aufgrund des Mietzahlungsverhaltens der Schuldnerin seit Juni 2022 "der Sachverhalt in neuem Lichte" erscheine.

Nachdem erneut Termin zur zwangsweisen Räumung, nunmehr auf den 24. August 2023, bestimmt worden war, stellte die Schuldnerin nochmals einen Antrag nach § 765a ZPO und legte mehrere Atteste zur Suizidgefahr vor (vgl. die Atteste vom 5. Juni 2023 [Fachärztin für Innere Medizin]: "akuter Notstand mit suizidalem Ausgang zu befürchten"; vom 7. Juli 2023 und vom 4. August 2023 [Diplom-Psychologe]: "im Fall der Räumung suizidales Risiko nicht ausgeschlossen"; vom 9. August 2023 [Sozialpsychiatrischer Dienst]: "für den Fall der Zwangsräumung kann suizidale Handlung nicht ausgeschlossen werden"). Das Amtsgericht stellte daraufhin mit Beschluss vom 23. August 2023 die Zwangsvollstreckung einstweilen bis zum 1. Dezember 2023 ein und erteilte der Schuldnerin die Auflage, jeweils zum Monatsanfang eine ärztliche Bescheinigung über eine psychiatrische Behandlung zur Akte zu reichen. Aufgrund der psychotherapeutischen Stellungnahme des behandelnden Psychologen sei von einer kausalen Beziehung zwischen der Räumung und einem Suizidrisiko aufseiten der Schuldnerin auszugehen.

In der Folge war die Schuldnerin in Behandlung bei einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und legte die entsprechenden fachärztlichen Bescheinigungen vor. In den Bescheinigungen wird stets ausgeführt, dass bei Verlust der Wohnung eine akute Suizidalität nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Kurz vor Ablauf der Räumungsschutzfrist am 1. Dezember 2023 hat die Schuldnerin beantragt, die Zwangsvollstreckung über dieses Datum hinaus einzustellen. Den Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. November 2023 zurückgewiesen. Die Schuldnerin habe genügend Zeit gehabt, sich durch ärztliche Behandlung um Besserung ihres Zustands zu bemühen. Außerdem besage die zuletzt vorgelegte ärztliche Bescheinigung, dass eine Besserung in absehbarer Zeit nicht in Sicht sei. Auf dieser Basis sei eine nochmalige Verzögerung der Räumung nicht mehr vertretbar und nach aller Wahrscheinlichkeit auch sinnlos, da allenfalls eine nochmalige Einstellung für drei Monate als letzte Maßnahme denkbar wäre.

Die Schuldnerin hat daraufhin sofortige Beschwerde beim Landgericht eingelegt und zwei weitere Atteste vorgelegt (vgl. die Atteste vom 19. Dezember 2023 [Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie]: "aufgrund angedrohter Zwangsräumung erhebliche Gesundheitsgefährdung in Form latenter bis akuter Suizidalität nicht auszuschließen" und vom 20. Dezember 2023 [Fachärztin für Innere Medizin]: "unverständlich, wieso man sich über die übereinstimmenden Aussagen von drei Fachärzten hinwegsetzt und das wiederholt beschriebene Suizidrisiko billigend in Kauf nimmt"). Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 8. Januar 2024 zurückgewiesen.

Auf die Verfassungsbeschwerde der Schuldnerin hat das Bundesverfassungsgericht diesen Beschluss aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (BVerfG, NJW-RR 2024, 757). Daraufhin hat das Beschwerdegericht - nach Beweisaufnahme durch psychiatrische Sachverständigengutachten - mit Beschluss vom 26. Februar 2026 die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Räumungsvergleich bis zum 28. August 2027 unter der Auflage eingestellt,

dass die Schuldnerin sich für die Dauer der Einstellung unter Ausschöpfung aller ihr zumutbaren Möglichkeiten fortlaufend um die Anmietung einer angemessenen Ersatzwohnung bemüht. Die Schuldnerin hat ihre Bemühungen in einem Abstand von 3 Monaten schriftlich gegenüber der Kammer nachzuweisen (insb. durch eine Aufstellung der kontaktierten Wohnungsangebote mit Miethöhe, Objektbeschreibung, Datum der Kontaktaufnahme, dem zwecks Bewerbung verfassten Anschreiben und dem Ergebnis der Bemühungen). Auch Bewerbungen bei Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind schriftlich nachzuweisen.

Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Schuldnerin allein gegen die Auflage, die das Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der zeitweisen Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet hat.

II. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen sei davon auszugehen, dass im Falle der Zwangsräumung der Schuldnerin die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass sie sich selbst töte. Die nach § 765a Abs. 1 ZPO gebotene umfassende Würdigung und Abwägung der beiderseitigen Belange ergebe, dass derzeit das Interesse der Schuldnerin an Erhalt von Leben und Gesundheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gläubigers an der Vornahme der Zwangsvollstreckung in Gestalt der Räumung der Wohnung überwiege.

Ein Überwiegen der Gläubigerinteressen könne nur angenommen werden, wenn der Gefahr des Suizids durch wirksame Maßnahmen begegnet werden könnte und das Gericht sich sicher wäre, dass solche Maßnahmen zum einen geeignet seien, die bestehende konkrete Gefahr in relevantem Umfang einzudämmen, und zum anderen, dass diese auch tatsächlich durchgeführt würden. Solche Maßnahmen stünden vorliegend aber nicht zur Verfügung. Die drohende Selbsttötung könne nicht durch eine psychotherapeutische und/oder medikamentöse Behandlung abgewendet werden, denn die Suizidgefahr beruhe nach den sachverständigen Feststellungen nicht auf einer psychischen Erkrankung der Schuldnerin, sondern sei persönlichkeitsimmanent. Zur Anpassung der Wahrnehmung, Emotionen und Handlungen der Schuldnerin würde es einer Verhaltenstherapie der Schuldnerin bedürfen, um kognitive Denkmuster zu hinterfragen, aufzuweichen und dahinterstehende Grundannahmen zu identifizieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Dies erfordere indes eine Veränderungs- und Therapiemotivation, die bei der Schuldnerin nicht bestehe. Zudem sei ausgeschlossen, dass es der Schuldnerin nach (damals) 84 Lebensjahren gelingen könne, ihre Denk- und Handlungsmuster durch eine kognitive Verhaltenstherapie zu verändern.

Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen könne der konkreten Suizidgefahr bei der Schuldnerin vielmehr allein durch Ersatzwohnraum begegnet werden, der den Vorstellungen der Schuldnerin entspreche. Auf die Bereitstellung von Ersatzwohnraum könne das Gericht zwar keinen Einfluss nehmen. Der Schuldnerin sei aber aufzugeben, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten um Ersatzwohnraum zu kümmern. Denn von einem Schuldner könne jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des Gesundheitsrisikos verlangt werden. Zu den rechtlichen Möglichkeiten zähle unter anderem die Erteilung von Auflagen zur Wohnungssuche. Die Feststellung, welche Handlungen dem Schuldner zumutbar seien, sei dabei Aufgabe des Vollstreckungsgerichts. Der Schuldnerin sei vorliegend eine Wohnungssuche erheblichen Umfangs zumutbar. Ihre Bemühungen müsse die Schuldnerin detailliert protokollieren und in einem Abstand von drei Monaten nachweisen. Dieser Nachweis der Bemühungen könne in einem späteren Verfahren von erheblicher Relevanz sein.

Angesichts der bei der Schuldnerin bestehenden Beeinträchtigungen (Lebensalter, leichte depressive Episode) erscheine die Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer von eineinhalb Jahren erforderlich. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungssuche der Schuldnerin in einer geringeren Zeitspanne Früchte trage.

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). Die erforderliche Beschwer liegt vor, weil die angegriffene Auflage für die Schuldnerin einen rechtlichen Nachteil beinhaltet und sie deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren Beseitigung hat. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

1. Gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

a) Dass § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO die Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes auf Ausnahmefälle beschränkt, ist dadurch begründet, dass nicht nur ein Vollstreckungsinteresse des Gläubigers besteht, das durch das Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) geschützt ist, sondern auch ein öffentliches Interesse daran, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs zu ermöglichen. Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Vor diesem Hintergrund ist § 765a ZPO eng auszulegen. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach dieser Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis für den Schuldner führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - V ZB 3/25, NJW 2026, 1217 [juris Rn. 12 f.] mwN).

b) Im Rahmen der Räumungsvollstreckung ist anerkannt, dass bei einem Einstellungsantrag nach § 765a ZPO drohende Lebens- und Gesundheitsgefahren des Schuldners und seiner mit ihm in dem von der Räumung betroffenen Objekt lebenden nahen Angehörigen das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers überwiegen können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66 [juris Rn. 18]; Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 11/23, WM 2024, 76 [juris Rn. 13 bis 15] mwN). Dabei darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Ihm dürfen nicht die Aufgaben überbürdet werden, die auf Grund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen; deshalb ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die Gefahr auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung abgewendet werden kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 163, 66 [juris Rn. 20 f.]; BGH, NJW 2026, 1217 [juris Rn. 14] mwN).

c) Erweist sich nach diesen Grundsätzen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung als erforderlich, ist diese in der Regel zu befristen und mit Auflagen zu versehen, die das Ziel haben, die Gesundheit des Schuldners wiederherzustellen. Nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zwischen widerstreitenden Grundrechten kann die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, regelmäßig nicht auf unbegrenzte Zeit durch ein Vollstreckungsverbot gelöst werden, weil dies mit den Grundrechten des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren wäre. Das Gebot der Befristung und Auflagenerteilung gilt auch dann, wenn die Aussichten auf eine Besserung des Gesundheitszustands des Schuldners gering sind. Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 108/22, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 20] mwN). Neben Auflagen zur ärztlichen Behandlung kommt auch die Erteilung von Auflagen zur Wohnungssuche in Betracht (vgl. BVerfG, FamRZ 2005, 1972 [juris Rn. 25]).

2. Der angefochtene Beschluss hält einer rechtlichen Nachprüfung anhand dieser Grundsätze nicht stand.

a) Allerdings sind die vom Beschwerdegericht festgelegten Auflagen entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde nicht bereits deshalb zu beanstanden, weil die Wendungen "angemessene" Ersatzwohnung, "zumutbare" Möglichkeiten und "fortlaufende" Bemühungen zu unbestimmt sind.

aa) Die Bestimmung des Maßstabs, der an die Konkretisierung der Auflagen anzulegen ist, mit denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung regelmäßig zu versehen ist, richtet sich nach deren Zweck, der darin besteht, bei der Räumungsvollstreckung gegen einen suizidgefährdeten Schuldner die aufeinandertreffenden grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen, also sicherzustellen, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, NJW-RR 2016, 1104 [juris Rn. 13] mwN). Hiervon ausgehend obliegt es dem Vollstreckungsgericht festzustellen, welche Handlungen dem Schuldner zumutbar sind (BVerfG, FamRZ 2005, 1972 [juris Rn. 25]). Dabei ist es gehalten, die vom Schuldner zu erfüllenden Mitwirkungshandlungen möglichst konkret zu umschreiben. Allerdings gilt - wie für die Auslegung von Anträgen und gerichtlichen Entscheidungssätzen -, dass auslegungsbedürftige Begriffe nicht stets unzulässig sind, sondern das Gemeinte im Wege der Auslegung der Entscheidung ermittelt werden kann, und im Übrigen hinzunehmen sind, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 223/19, GRUR 2025, 663 [juris Rn. 11] = WRP 2025, 765 - Arzneimittelbestelldaten II, mwN).

bb) Diesen Maßstäben genügt die Fassung der in Rede stehenden Auflagen. Aus ihnen ergibt sich, dass die von der Schuldnerin zu leistenden Bemühungen um eine Ersatzwohnung die schriftliche Bewerbung für Wohnungsangebote des freien Wohnungsmarkts und die schriftliche Bewerbung bei Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften umfasst. Der Begriff "fortlaufend" lässt nach seinem natürlichen Wortsinn unmittelbar erkennen, dass die Bemühungen nicht einmalig bleiben dürfen, sondern stetig und ohne wesentliche Unterbrechung zu erfolgen haben. Die Begriffe "zumutbar" und "angemessen" grenzen die von der Schuldnerin zu erbringenden Bemühungen mit Blick auf die vom Beschwerdegericht gegebene und zur Auslegung heranzuziehende Begründung ebenfalls hinreichend ein. Danach bringen diese Formulierungen zum Ausdruck, dass der Umstand, dass die Schuldnerin bereits betagt ist und sich zudem in einer leichten depressiven Episode befindet, sowohl bei den Bemühungen der Wohnungssuche als auch beim Zustand einer in Betracht kommenden Ersatzwohnung zu berücksichtigen ist.

b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die auf die Bemühung der Anmietung einer "angemessenen" Ersatzwohnung gerichtete Auflage auch nicht deshalb ungeeignet, weil nach den Ausführungen der Sachverständigen die konkrete Suizidgefahr bei der Schuldnerin allein durch Ersatzwohnraum begegnet werden könne, der ihren "Vorstellungen" entspreche.

Ziel der Auflage zur Wohnungssuche ist es, die widerstreitenden Grundrechte des Schuldners und des Gläubigers im Wege der Herstellung einer praktischen Konkordanz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei können die rein subjektiven, möglicherweise mit dem Begriff der guten Sitten im Sinne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht in Einklang stehenden Vorstellungen einer Partei grundsätzlich nicht maßgeblich sein. Allerdings muss sich der Schuldner nicht auf eine Ersatzwohnung verweisen lassen, deren Zustand - was grundsätzlich durch das Gutachten eines Sachverständigen belegt werden müsste - im Falle eines Umzugs nach den Umständen des Einzelfalls eine Suizidgefahr begründen würde. In einem solchen Fall wird regelmäßig die drohende Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Schuldners das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers überwiegen und die Auflage damit ihren Zweck der Herstellung einer praktischen Konkordanz verfehlen.

c) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde außerdem geltend, die vom Beschwerdegericht in der angegriffenen Auflage festgehaltene Dokumentations- und Nachweispflicht überschreite den zulässigen Zweck des § 765a ZPO.

aa) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, der Nachweis der Bemühungen der Schuldnerin um eine Ersatzwohnung könne in einem späteren Verfahren von erheblicher Relevanz sein. Damit habe es verkannt, dass Auflagen, die mit einer Einstellung der Zwangsvollstreckung verbunden werden könnten, funktional auf die Ausgestaltung des konkreten Vollstreckungsschutzes bezogen sein müssten. § 765a ZPO ermächtige das Vollstreckungsgericht hingegen nicht dazu, ein eigenständiges Nachweisprogramm zu errichten, um vorsorglich Material für mögliche spätere Verfahren zu generieren.

bb) Diese Rüge ist unbegründet. Die Rechtsbeschwerde legt der Begründung des Beschwerdegerichts eine Bedeutung bei, die bei sachgerechter Auslegung fernliegt. Es fehlt jeder Anhaltspunkt für die Annahme, dass die vom Beschwerdegericht zum Gegenstand der Auflage gemachte Nachweispflicht dem Zweck dient, Material für mögliche spätere Verfahren zu generieren.

Die vom Beschwerdegericht in die Auflage aufgenommene Nachweispflicht dient vielmehr ersichtlich dem Zweck, dem Vollstreckungsgericht zu ermöglichen, im Rahmen der laufenden Räumungsvollstreckung die Einhaltung der Auflage zur Suche einer Ersatzwohnung durch die Schuldnerin festzustellen und damit seiner Aufgabe nachzukommen, die Wirksamkeit der Auflage und damit ihre Eignung zu beurteilen, den verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Gläubigers Rechnung zu tragen und so eine fortdauernde befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen zu können. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz dem Schuldner nicht nur die Mitwirkung an der Beseitigung des von ihm geltend gemachten Vollstreckungshindernisses zugemutet werden kann, sondern auch, gegenüber dem Vollstreckungsgericht den regelmäßigen Nachweis der Erfüllung solcher Mitwirkungshandlungen zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - V ZB 67/07, NJW 2008, 586 [juris Rn. 10]; BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 20] mwN).

Von diesen Grundsätzen ist auch das Beschwerdegericht ausgegangen. Soweit es in seinen Entscheidungsgründen die Relevanz des Nachweises der Bemühungen der Schuldnerin "in einem späteren Verfahren" angesprochen hat, ist damit ersichtlich ein mögliches weiteres Verfahren im Rahmen der laufenden Räumungsvollstreckung gemeint. Das solche weiteren Verfahren angesichts der Umstände des Streitfalls und seiner Prozessgeschichte naheliegen, bedarf keiner näheren Ausführung.

d) Mit Erfolg macht die Rechtsbeschwerde dagegen geltend, dem angegriffenen Beschluss mangele es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für seine Annahme, die angegriffene Auflage sei zumutbar.

aa) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldnerin sei vorliegend eine Wohnungssuche erheblichen Umfangs zumutbar. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens könne die Schuldnerin ihre Angelegenheiten selbst besorgen und bedürfe keiner Betreuung. Sie sei geschäftsfähig und ihre freie Willensbildung sei unbeeinträchtigt. Die Schuldnerin gehe keiner Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt mehr nach, sondern sei Rentnerin. Ihr stehe daher tagsüber erheblich mehr Zeit zur Verfügung als einer berufstätigen Person. Deswegen sei von ihr zu verlangen, dass sie in erheblichem Umfang auf Wohnungssuche gehe. Die Schuldnerin müsse sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften vorstellen. Aber auch auf dem freien Wohnungsmarkt müsse sie sich um angebotene Wohnungen bemühen. Jede dieser Bemühungen müsse die Schuldnerin detailliert protokollieren und in einem Abstand von drei Monaten nachweisen.

bb) Die Rechtsbeschwerde rügt, dass Beschwerdegericht habe mit dieser Begründung zwar die Geschäftsfähigkeit und damit die rechtliche Handlungsfähigkeit der Schuldnerin mit Blick auf die Anmietung einer Ersatzwohnung festgestellt. Daraus lasse sich jedoch kein tragfähiger Schluss auf die praktische Leistungsfähigkeit der Schuldnerin ziehen. Das Beschwerdegericht blende in Bezug auf die Bestimmung der Bedingungen der Auflage die Umstände des Streitfalls aus, die es an anderer Stelle selbst hervorgehoben habe, nämlich das hohe Lebensalter der Schuldnerin, ihre psychische Belastung, die festgestellte Suizidgefahr, die leichte depressive Episode sowie die existentielle Bedrohung, die der Verlust der Wohnung für sie darstelle. Hinzu komme, dass das Beschwerdegericht aktenkundige fachärztliche Bescheinigungen erkennbar nicht gewürdigt habe, die ausdrücklich die tatsächliche Fähigkeit der Schuldnerin zur Wohnungssuche in Abrede stellten. Der Beschluss des Beschwerdegerichts enthalte darüber hinaus keinerlei tragfähigen Feststellungen dazu, in welchem Umfang die Schuldnerin tatsächlich in der Lage sei, moderne Suchwege zu nutzen, fortlaufend schriftliche Bewerbungen zu verfassen und mit Vermietern zu kommunizieren. Ebenso wenig setze sich das Beschwerdegericht mit der naheliegenden Frage auseinander, ob der Schuldnerin bei diesen Tätigkeiten die notwendige Unterstützung zur Verfügung stehe. Gerade in einer Lage, in der sich die hochbetagte und alleinstehende Schuldnerin befinde, hätten diese naheliegend zu prüfenden Umstände nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Der bloße Hinweis, einer Rentnerin stehe tagsüber mehr Zeit zur Verfügung als einer berufstätigen Person, ersetze eine solche Prüfung nicht. Eine zeitliche Verfügbarkeit besage für sich genommen weder etwas über die psychische Belastbarkeit noch über die praktische Fähigkeit, unter den Bedingungen eines angespannten Wohnungsmarkts fortlaufend geeignete Angebote zu identifizieren, darauf zu reagieren und sämtliche Schritte gerichtsfest zu dokumentieren. Der angefochtene Beschluss setze sich zudem nicht hinreichend tragfähig damit auseinander, welche zusätzlichen psychischen und gesundheitlichen Belastungen gerade aus dem angeordneten Such-, Dokumentations- und Rechtfertigungsdruck für die Schuldnerin folgen könnten und ob diese Belastungen die bereits durch Sachverständige festgestellte Gefahrenlage weiter verschärfen könnten. Eine solche Prüfung habe hier besonders nahegelegen, weil das Beschwerdegericht selbst davon ausgegangen sei, dass die Schuldnerin die drohende Räumung als elementares Unrecht empfinde und ihr Gerechtigkeitsempfinden für sie handlungsleitend sei. Insgesamt sei das Beschwerdegericht mangels eigener medizinischer Sachkunde gehalten, die gesundheitlichen Folgen der drohenden Räumung und die möglichen Auswirkungen der zusätzlich auferlegten Such- und Nachweispflichten auf die bereits festgestellte Gefahrenlage sachverständig aufzuklären.

cc) Mit diesen Rügen hat die Rechtsbeschwerde Erfolg.

(1) Die im Rahmen der Prüfung der Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr zu treffende Feststellung, welche Handlungen dem Schuldner zumutbar sind, ist Aufgabe des Vollstreckungsgerichts (BVerfG, FamRZ 2005, 1972 [juris Rn. 25]). Dabei ist das Beschwerdegericht zwar nicht grundsätzlich daran gehindert, die ihm durch ein Sachverständigengutachten vermittelten Erkenntnisse durch eigene Feststellungen zu validieren und zu ergänzen. Das (Tat-)Gericht hat sich auch über die von einem Sachverständigen begutachteten Tatsachen eine eigene Überzeugung zu bilden. Dies entspricht der in § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelten freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme. Allerdings stößt die Berücksichtigung zusätzlicher, nicht im Gutachten behandelter Umstände an eine Grenze, wenn eine beim Gericht nicht vorhandene Sachkunde erforderlich ist, um diese festzustellen oder zu den Ergebnissen des Gutachtens in Beziehung zu setzen. Insbesondere darf das Gericht nicht ohne Darlegung eigener Sachkunde und ohne Beratung durch einen anderen Sachverständigen von den fachkundigen Feststellungen und Einschätzungen des von ihm gerade wegen seiner fehlenden medizinischen Sachkunde beauftragten Gutachters abweichen (vgl. BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 26] mwN).

(2) Diesen Maßstäben genügt die angegriffene Entscheidung nicht. Das Beschwerdegericht ist - ersichtlich unter der Annahme der eigenen Sachkunde - davon ausgegangen, dass die Schuldnerin trotz ihres Alters, ihrer Lebensumstände und ihres gesundheitlichen Zustands tatsächlich in der Lage war, die vom Beschwerdegericht in seinem Beschluss festgelegten Auflagen zur Wohnungssuche und deren Dokumentation zu erfüllen, obwohl die zum Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens gemachten ärztlichen Stellungnahmen zu einem anderen Ergebnis gekommen sind.

(a) In den zur Gerichtsakte eingereichten fachärztlichen Bescheinigungen einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 29. September 2023, 26. Oktober 2023 und 28. November 2023 wird jeweils unter anderem festgestellt:

Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Pat. aufgrund beschriebener Symptomatik nicht in der Lage, sich eine neue Wohnung zu suchen.

In einem weiteren ärztlichen Attest eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 20. Dezember 2023 wird auf diese Gutachten und die darin betonte Unfähigkeit der Schuldnerin zur Wohnungssuche Bezug genommen und dringend darum gebeten, die Gutachten angemessen zu würdigen. Bezugnehmend auf die Bescheinigung vom 28. November 2023 hat der anwaltliche Vertreter der Schuldnerin mit Schriftsatz vom 29. November 2023 vorgetragen, dass die Schuldnerin noch nicht in der Lage sei, sich eine Wohnung zu suchen.

(b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt nicht erkennen, dass es bei Festsetzung der angegriffenen Auflage diese sachverständigen Einschätzungen berücksichtigt und aufgrund welcher Umstände es aus eigener Sachkunde zu einer abweichenden Bewertung des Zustands und der Fähigkeiten der Schuldnerin zu der ihr aufgegebenen Wohnungssuche und deren Dokumentation zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung gekommen ist.

(c) Obwohl die befristete Einstellung des Verfahrens nur in absoluten Ausnahmefällen ohne Auflagen erfolgen kann, haben Auflagen zu unterbleiben, wenn sie keine - auch keine noch so geringe - Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BGH, WM 2024, 76 [juris Rn. 29] mwN). Es ist nicht auszuschließen, dass das Beschwerdegericht bei Berücksichtigung der Einschätzung der ärztlichen Gutachter, die Schuldnerin sei zu den damaligen Begutachtungszeitpunkten nicht in der Lage gewesen, sich eine neue Wohnung zu suchen, zu der Überzeugung gekommen wäre, die Zwangsvollstreckung sei auch weiterhin nicht oder zumindest nicht ohne Einholung eines weiteren ärztlichen Gutachtens zum aktuellen Zustand der Schuldnerin unter der Auflage der Wohnungssuche und deren Dokumentation einzustellen.

IV. Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).

Koch Löffler Schwonke
Pohl Wille