Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 03.04.2019 – VII ZB 59/18 Beschluss
2. BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
3. BGH, 19.03.2019 – VI ZB 50/17 Beschluss
4. BGH, 12.03.2019 – II ZB 19/18 Beschluss
5. BGH, 28.02.2019 – III ZB 96/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt …

6. BGH, 19.02.2019 – VI ZB 43/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…

7. BGH, 13.02.2019 – IV ZB 8/18 Beschluss
8. BGH, 06.02.2019 – VII ZB 78/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Au…

9. BGH, 31.01.2019 – III ZB 88/18 Beschluss

   Leitsatz Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZP…

10. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
11. BGH, 23.01.2019 – VII ZB 43/18 Beschluss
12. BGH, 15.01.2019 – XI ZB 20/18 Beschluss
13. BGH, 20.12.2018 – I ZR 112/17 Urteil

    Leitsatz Crailsheimer Stadtblatt II 1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. …

14. BGH, 20.12.2018 – 3 StR 236/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält. 2. Psychische Beihilfe zu Kr…

15. BGH, 19.12.2018 – IV ZB 10/18 Beschluss
16. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

17. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 505/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch …

18. BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…

19. BGH, 18.12.2018 – XI ZB 16/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.

20. BGH, 13.12.2018 – I ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz Uber Black II 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG is…

21. BGH, 12.12.2018 – XII ZB 387/18 Beschluss

    Leitsatz Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführ…

22. BGH, 05.12.2018 – XII ZB 418/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

23. BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss
24. BGH, 20.11.2018 – X ZR 115/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die …

25. BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
26. BGH, 30.10.2018 – 3 StR 27/18 Beschluss
27. BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …

28. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

29. BGH, 05.10.2018 – StB 9/18 Beschluss
30. BGH, 25.09.2018 – XI ZB 6/17 Beschluss
31. BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…

32. BGH, 13.09.2018 – I ZB 100/17 Beschluss
33. BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17 Urteil

    Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…

34. BGH, 12.09.2018 – XII ZB 588/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018, XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445).

35. BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…

36. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 1/18 Beschluss
37. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 22/18 Beschluss
38. BGH, 24.07.2018 – VI ZR 330/17 Urteil

    Leitsatz Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung).

39. BGH, 19.07.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach An…

40. BGH, 18.07.2018 – XII ZB 637/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

41. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17 Beschluss

    Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

42. BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
43. BGH, 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrech…

44. BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…

45. BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…

46. BGH, 07.06.2018 – I ZB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Pizzafoto Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für d…

47. BGH, 06.06.2018 – IV ZB 10/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

48. BGH, 30.05.2018 – StB 12/18 Beschluss
49. BGH, 29.05.2018 – VI ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Sena…

50. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 80/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an…

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