Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 24.02.2016 – 2 StR 656/13 Vorlagebeschluss
2. BGH, 23.02.2016 – II ZB 9/15 Beschluss

   Leitsatz Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Fri…

3. BGH, 18.02.2016 – IX ZB 30/15 Beschluss
4. BGH, 18.02.2016 – V ZB 86/15 Beschluss
5. BGH, 18.02.2016 – V ZB 126/15 Beschluss

   Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wen…

6. BGH, 17.02.2016 – XII ZB 447/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. 2. Zur Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorg…

7. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 36/15 Beschluss

   Leitsatz Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, …

8. BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss
9. BGH, 02.02.2016 – II ZB 2/15 Beschluss
10. BGH, 28.01.2016 – V ZB 115/15 Beschluss
11. BGH, 28.01.2016 – V ZB 131/15 Beschluss

    Leitsatz Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

12. BGH, 21.01.2016 – I ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betrac…

13. BGH, 13.01.2016 – XII ZB 653/14 Beschluss

    Leitsatz Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, da…

14. BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…

15. BGH, 07.01.2016 – 2 StR 202/15 Urteil
16. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 405/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerde…

17. BGH, 15.12.2015 – VI ZB 15/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wi…

18. BGH, 15.12.2015 – VI ZR 134/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. 2. Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachri…

19. BGH, 10.12.2015 – IX ZB 35/15 Beschluss
20. BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…

21. BGH, 02.12.2015 – VII ZB 48/13 Beschluss
22. BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Beschluss
23. BGH, 18.11.2015 – IV ZB 22/15 Beschluss
24. BGH, 17.11.2015 – II ZB 8/14 Beschluss
25. BGH, 17.11.2015 – II ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Erm…

26. BGH, 17.11.2015 – VI ZB 38/13 Beschluss
27. BGH, 12.11.2015 – I ZR 167/14 Urteil

    Leitsatz Abschlagspflicht II 1. § 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften…

28. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 257/15 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen A…

29. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 311/15 Beschluss
30. BGH, 04.11.2015 – XII ZB 289/15 Beschluss

    Leitsatz Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingeleg…

31. BGH, 29.10.2015 – IX ZB 12/14 Beschluss
32. BGH, 28.10.2015 – XII ZB 524/14 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

33. BGH, 20.10.2015 – VI ZB 18/15 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

34. BGH, 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 Beschluss
35. BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …

36. BGH, 23.09.2015 – IV ZB 14/15 Beschluss
37. BGH, 22.09.2015 – XI ZB 8/15 Beschluss

    Leitsatz Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigie…

38. BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
39. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725…

40. BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…

41. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 114/15 Beschluss
42. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 132/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsger…

43. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 138/15 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, sei…

44. BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…

45. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 671/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formel…

46. BGH, 24.07.2015 – V ZR 167/14 Urteil

    Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswoh…

47. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 131/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann in Ehe- und Familienstreitsachen eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Beschluss nachsucht, gleichzeitig auch die Beschwerdebegrün…

48. BGH, 15.07.2015 – IV ZB 10/15 Beschluss

    Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …

49. BGH, 14.07.2015 – II ZB 27/14 Beschluss
50. BGH, 09.07.2015 – V ZB 205/14 Beschluss

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