Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 27.10.2016 – III ZR 417/15 Beschluss
2. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 134/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft…

3. BGH, 20.10.2016 – V ZB 167/14 Beschluss
4. BGH, 06.10.2016 – III ZR 140/15 Urteil

   Leitsatz 1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom…

5. BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14 Beschluss

   Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…

6. BGH, 05.10.2016 – XII ZB 280/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurück…

7. BGH, 27.09.2016 – VI ZR 310/14 Urteil

   Leitsatz Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die d…

8. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

9. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 84/15 Beschluss

   Leitsatz Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht d…

10. BGH, 22.09.2016 – StB 29/16 Beschluss
11. BGH, 21.09.2016 – XII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. F…

12. BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
13. BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…

14. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 84/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird…

15. BGH, 23.08.2016 – VIII ZB 96/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der…

16. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, …

17. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich und ist nicht bereits Teil des Postwegs.

18. BGH, 28.07.2016 – AK 41/16 Beschluss
19. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.

20. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 53/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen.

21. BGH, 26.07.2016 – VI ZB 58/14 Beschluss

    Leitsatz Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigke…

22. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 88/15 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützte Entscheidung.

23. BGH, 19.07.2016 – VI ZR 75/15 Urteil

    Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einw…

24. BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
25. BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15 Beschluss
26. BGH, 28.06.2016 – 1 StR 613/15 Beschluss

    Leitsatz Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

27. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…

28. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 52/15 Beschluss

    Leitsatz Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister nicht zu.

29. BGH, 17.06.2016 – V ZR 272/15 Urteil

    Leitsatz Der Wunsch nach Rehabilitierung begründet nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend is…

30. BGH, 16.06.2016 – I ZR 222/14 Urteil

    Leitsatz Geburtstagskarawane Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmac…

31. BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…

32. BGH, 14.06.2016 – VIII ZB 4/16 Beschluss
33. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 314/14 Urteil

    Leitsatz Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die R…

34. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…

35. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

36. BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15 Urteil

    Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…

37. BGH, 11.05.2016 – IV ZB 38/15 Beschluss
38. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.

39. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 527/15 Beschluss
40. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

41. BGH, 21.04.2016 – StB 5/16 Beschluss
42. BGH, 19.04.2016 – II ZB 29/14 Beschluss
43. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständ…

44. BGH, 06.04.2016 – XII ZB 397/15 Beschluss
45. BGH, 06.04.2016 – VII ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …

46. BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…

47. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

48. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 88/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956…

49. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…

50. BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…

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