BSG Urteil vom 16.06.2026 – B 2 U 7/24 R

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2023 wird zurückgewiesen.

Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Im Streit steht die Erstattung von Beiträgen für die Unternehmerversicherung.

Der Kläger betrieb ein Fahrradgeschäft und leistete aufgrund von Beitragsbescheiden zur Unternehmerpflichtversicherung in den Jahren 1993 bis 2013 Beiträge an die Beklagte. Im Klageverfahren gegen den Beitragsbescheid für 2015 (Bescheid vom 22.4.2016; Widerspruchsbescheid vom 18.12.2017) trug der Kläger unter anderem vor, ab 2005 seien keine Arbeiten mehr in seinem Betrieb verrichtet worden. Das SG hat die auf die Aufhebung der Beitragsbescheide seit 2013 und Erstattung der hierauf geleisteten Beiträge gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 20.11.2019).

Während des anhängigen Berufungsverfahrens hat es die Beklagte abgelehnt, ihre Beitragsbescheide für die Beitragsjahre ab 1993 zurückzunehmen (Überprüfungsbescheid vom 25.11.2020; Widerspruchsbescheid vom 21.1.2021). Der dagegen zweitinstanzlich erhobenen Klage hat das LSG teilweise stattgegeben und die Beklagte unter Abänderung der Überprüfungsentscheidung verpflichtet, die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2011 bis 2014 aufzuheben und dem Kläger Beiträge in Höhe von 554,01 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 1.6.2016 zu erstatten. Die Beklagte sei nur bis Ende 2010 berechtigt gewesen, den Kläger zu Pflichtbeiträgen heranzuziehen; ab 2011 hätte eine Fortsetzung der Unternehmerpflichtversicherung wegen einer Satzungsänderung des Nachweises der Feststellung der Versicherung bedurft, den die Beklagte schuldig geblieben sei. Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greife nur für vor dem 1.1.2012 festgesetzte Beitragserstattungsansprüche, weshalb das LSG auch den Beitragsbescheid für 2015 aufgehoben hat (Urteil vom 18.7.2023).

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger die Änderung der Überprüfungsentscheidung der Beklagten, die Rücknahme der Beitragsbescheide für die Jahre 1993 bis 2010 und eine Beitragserstattung auch für die Jahre bis Ende 2010 weiter und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts (§ 103 SGG; §§ 26, 27 SGB IV iVm § 242 BGB).

Der Kläger beantragt,die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2023 und des Sozialgerichts Fulda vom 20. November 2019 teilweise aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 25. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2021 zu verpflichten, auch die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 1993 bis 2010 zurückzunehmen und die geleisteten Beiträge in Höhe von weiteren 3103,02 Euro nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Kläger zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,die Revision des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger sei bis einschließlich 2014 Unternehmer gewesen. Er selbst habe angegeben, erst seit 2014 über keine Geschäftsräume mehr verfügt zu haben; daher habe für das LSG kein Anlass zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich einer früheren Geschäftsaufgabe bestanden. Die von ihr erhobene Einrede der Verjährung sei ermessensfehlerfrei und mit Treu und Glauben vereinbar ausgeübt worden.

Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers teilweise zurückgewiesen und die Klage betreffend die Erstattungsansprüche für die Jahre 1993 bis 2010 abgewiesen.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den Entscheidungen der Vorinstanzen noch der während des Berufungsverfahrens ergangene Überprüfungsbescheid vom 25.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.1.2021, soweit die Beklagte mit diesem die Rücknahme ihrer Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 1993 bis (noch) 2010 und die Erstattung der hierauf entrichteten Beiträge abgelehnt hat.

Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 und 3, Abs 4; § 56 SGG), gerichtet auf Aufhebung des Überprüfungs- und Widerspruchsbescheids, Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme der Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 1993 bis 2010 und auf Erstattung der Beiträge (vgl BSG Urteil vom 15.12.1994 - 12 RK 85/92 - juris RdNr 13). Die Beklagte ist indes nicht verpflichtet, weitere Beitragsbescheide zurückzunehmen und Beiträge zu erstatten, weil der Überprüfungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig ist. Diese Bescheide sind im Wege einer zulässigen Klageänderung Gegenstand des Berufungs- und damit auch des Revisionsverfahrens geworden.

a) Mit seiner Klage hat der Kläger die Aufhebung des Beitragsbescheids für das Beitragsjahr 2015 vom 22.4.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2017 sowie die Rücknahme sämtlicher Beitragsbescheide seit 1993 und die Erstattung der entrichteten Beiträge begehrt. Über diese erhobenen Ansprüche (im Sinne des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs, vgl dazu Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 95 RdNr 5 mwN) hat das LSG zu Recht entschieden. Dass der Klageantrag seinem Wortlaut nach auf die Aufhebung des Beitragsbescheids 2015 beschränkt war, ist unerheblich (§ 123 SGG).

b) Diesen Streitgegenstand hat der Kläger im laufenden Berufungsverfahren erweitert, indem er unter Abänderung des Überprüfungsbescheids vom 25.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.1.2021 auch die Verpflichtung der Beklagten begehrte, die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 1993 bis 2014 zurückzunehmen und die entrichteten Beiträge in Höhe von weiteren 3657,03 Euro zuzüglich Zinsen zu erstatten.

Es handelte sich dabei indes nicht um eine Einbeziehung eines neuen Bescheids in das Berufungsverfahren von Gesetzes wegen (§ 153 Abs 1, § 96 SGG). Dies scheidet bereits deshalb aus, weil durch den Überprüfungsbescheid der ursprünglich angefochtene Beitragsbescheid für das Jahr 2015 weder abgeändert noch ersetzt worden ist. Ein späterer Verwaltungsakt ändert oder ersetzt nach § 96 SGG (in der am 1.4.2008 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des ArbGG vom 26.3.2008, BGBl I 444) (nur) dann einen früheren, angefochtenen, wenn er den Verfügungssatz des Ursprungsbescheids ersetzt, abändert oder unter Aufrechterhaltung des Rechtsfolgenausspruchs dessen Begründung so modifiziert, dass sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt ändert (vgl BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 44 RdNr 12). Streitgegenstände sind nur dann identisch, wenn im Ausgangs- und Zugunstenverfahren über denselben Klageantrag aufgrund desselben Klagegrundes (Lebenssachverhalts) gestritten wird (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; vgl BSG Urteil vom 27.9.2023 - B 2 U 13/21 R - BSGE 137, 34 = SozR 4-1300 § 44 Nr 49, RdNr 19 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Denn die Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte weichen unter Berücksichtigung beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes voneinander ab (vgl BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr 31 RdNr 11 mwN).

c) Über diesen erweiterten Streitgegenstand hat das LSG im Rahmen einer zulässigen gewillkürten Klageänderung bzw -erweiterung zu Recht "auf Klage" entschieden, weil die Beklagte sich hierauf rügelos eingelassen hat (§ 153 Abs 1, § 99 Abs 1 und 2 SGG; zu den Voraussetzungen BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R - juris RdNr 16). Im Übrigen handelt es sich bei dem vom Kläger im Berufungsverfahren geltend gemachten erhöhten Zinsanspruch (8 % statt 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz) um eine kraft Gesetzes zulässige Klageänderung (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG; vgl BSG Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 32 RdNr 12). Die Zulässigkeit dieser Klageänderung entbindet indes nicht von der Prüfung, ob für die geänderte Klage die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen (stRspr; siehe etwa BSG Urteile vom 14.7.2021 - B 6 KA 1/20 R - SozR 4-1500 § 141 Nr 4 RdNr 23 mwN und bereits vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R - juris RdNr 17). Vorliegend hat das LSG zu Recht angenommen, dass die Klageerweiterung zulässig war und die Prozessvoraussetzungen vorlagen. Ob das LSG über diese Klage wegen fehlender instanzieller Zuständigkeit grundsätzlich nicht zu einer Sachentscheidung befugt gewesen wäre (so noch BSG Urteile vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - juris RdNr 16 f und vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - juris RdNr 15 f), bedarf dagegen keiner Entscheidung.

2. Das Revisionsgericht prüft nicht, ob das LSG nach einer zulässigen Klageänderung in der Berufungsinstanz für seine Entscheidung über die geänderte Klage sachlich zuständig war.

Im Grundsatz entscheidet das LSG erstinstanzlich nur in den in § 29 Abs 2 SGG ausdrücklich zugewiesenen Angelegenheiten, die hier nicht vorliegen. Es kann indes dahinstehen, ob eine sachliche und funktionelle (instanzielle) Zuständigkeit des LSG ausgehend von Sinn und Zweck des Zusammenspiels von § 99 Abs 1 sowie 2 SGG und § 153 Abs 1 SGG abweichend von § 29 SGG mit der Begründung anzunehmen ist, anderenfalls wäre die Möglichkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren weitgehend bedeutungslos, obwohl § 153 Abs 1 SGG ohne Einschränkung auf § 99 SGG verweist (so BSG Urteil vom 28.2.2024 - B 4 AS 18/22 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 124 RdNr 50 unter ausdrücklicher Aufgabe der entgegenstehenden früheren Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - juris RdNr 17 und B 4 RA 3/01 R - juris RdNr 17 und unter Bezugnahme auf BVerwG Urteil vom 22.7.1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr 3 S 3 = juris RdNr 19 ff).

Jedenfalls ist das Rechtsmittelgericht nach § 98 SGG iVm § 17a Abs 5 GVG an die Feststellung der sachlichen Zuständigkeit durch das LSG gebunden und prüft diese selbst nicht mehr. Von dieser Bindung ist der Senat in vergleichbaren Konstellationen bereits in der Vergangenheit ausgegangen (vgl BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - BSGE 125, 120 = SozR 4-2700 § 123 Nr 3, RdNr 14; anders noch BSG Urteil vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - juris RdNr 16). Folglich ist der Senat als Rechtsmittelgericht an die Feststellung der sachlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz gebunden (vgl auch BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr 1 RdNr 45; zur fehlenden Prüfkompetenz des Rechtsmittelgerichts bei der örtlichen Zuständigkeit nach § 98 Satz 2 SGG und § 545 Abs 2 ZPO vgl BSG Beschluss vom 18.2.2026 - B 2 U 14/25 B - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 98 Nr 3 vorgesehen = juris RdNr 6 und 19). Er hat daher von einer erstinstanzlichen Entscheidungskompetenz des LSG bzgl der Erstattungsansprüche für die Jahre 1993 bis 2010 auszugehen.

3. Rechtsgrund für die noch streitgegenständlichen Erstattungsforderungen des Klägers waren die Beitragsbescheide der Beklagten für die Jahre 1993 bis 2010. Das LSG ist hinsichtlich deren Rechtsgrundlage von einer Pflichtversicherung des Klägers als Betreiber des Unternehmens "Z" iS des § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII (in der im wesentlichen unveränderten Fassung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7.8.1996 BGBl I 1254 mWv 1.1.1997; bis 31.12.1996 § 658 Abs 2 Nr 1 RVO) kraft Satzung seit 1993 ausgegangen. Es kann dahinstehen, ob und ggf bis wann die Voraussetzungen für eine solche Versicherung des Klägers bei der Beklagten vorgelegen haben und ob die Beklagte daher zu Recht diese Beiträge erhoben hat. Denn die noch im Streit stehenden Erstattungsforderungen bis 2010 sind verjährt (hierzu a) und die Beklagte konnte sich auf diese Verjährung auch berufen (hierzu b).

a) Das LSG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass etwaige Erstattungsforderungen verjährt sind. Die Verjährung aller streitgegenständlichen Ansprüche war ausgehend von den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) am 1.1.2014 und damit vor dem erstmaligen Erstattungsantrag des Klägers im Jahr 2016 eingetreten.

Nach § 26 Abs 2 Halbsatz 1 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 23.1.2006, BGBl I 86) sind nach dieser auch in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich anwendbaren Erstattungsnorm zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, der Versicherungsträger hat bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen (BSG Urteil vom 2.2.1999 - B 2 U 3/98 R - BSGE 83, 270, 276 = SozR 3-2400 § 26 Nr 11 S 56 = juris RdNr 27).

Unabhängig davon, ob im Falle der Aufhebung eines Verwaltungsaktes über die Beitragsfestsetzung der Erstattungsanspruch mit Wirkung ex nunc ab dem Zeitpunkt dieser Aufhebung oder mit Wirkung ex tunc bereits ab dem Zeitpunkt der fehlerhaften Beitragsentrichtung entsteht, beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr 7 RdNr 17; Anschluss an BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R - BSGE 118, 213 = SozR 4-2400 § 27 Nr 6, RdNr 18). Daher trat hier Verjährung spätestens mit dem Ablauf des 31.12.2013 ein.

Nach § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV (in der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 12.11.2009, BGBl I 3710) verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Das LSG hat festgestellt, dass der Kläger bis einschließlich 2013 die von der Beklagten geforderten Beiträge gezahlt hat. Dieser für den Senat bindenden (§ 163 SGG), weil nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellung folgend und unter Berücksichtigung, dass der Beitragsbescheid für 2011 vom 13.4.2012 keine rückständigen Beitragsforderungen auswies und vorherige Mahnungen nicht aktenkundig sind, steht nach dem Gesamtzusammenhang fest, dass der Kläger die Beitragsforderungen im streitigen Zeitraum innerhalb der Fälligkeit an die Beklagte gezahlt hat. Damit wäre die letzte streiterhebliche Beitragsforderung - sofern der Kläger auf den später auf 0,00 Euro korrigierten Beitragsbescheid gezahlt haben sollte - im Jahr 2009 beglichen worden. Das Kalenderjahr der letzten Beitragszahlung lief daher spätestens am 31.12.2009 ab. Beginn der Verjährung war daher am 1.1.2010 und die Verjährungsfrist endete nach Ablauf von vier Jahren mit dem 31.12.2013. Die Verjährung war somit am 1.1.2014 eingetreten.

Anhaltspunkte für eine Hemmung oder Unterbrechung der Frist des § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV sind nicht ersichtlich. Gemäß § 27 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB IV (idF bis zum 1.1.2023) gelten für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß; die Verjährung wird auch durch einen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Nach den auch hierzu bindenden Feststellungen des LSG hat der Kläger (erstmals) im Jahr 2016 einen Antrag auf Erstattung eingereicht. Dieser erfolgte nach Ablauf der Verjährungsfrist und war nicht geeignet, den Lauf der Frist zu hemmen, denn nach Eintritt der Verjährung scheidet eine Hemmung aus (vgl BSG Urteil vom 26.9.2024 - B 2 U 1/22 R - BSGE 139, 58 = SozR 4-1200 § 45 Nr 12, RdNr 28; BGH Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 58/16 - BGHZ 213, 213 RdNr 18). Eine (möglicherweise) bestehende Unkenntnis von den Beitragserstattungsansprüchen und der Möglichkeit, sie (rechtzeitig) geltend zu machen, wäre für die Frage des Fristablaufs ohne Bedeutung (vgl zur Verjährung von Beitragserstattungsansprüchen BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr 1 RdNr 11 = juris RdNr 18 unter Bezugnahme auf BSG Großer Senat Beschluss vom 21.12.1971 - GS 4/71 - BSGE 34, 1 = SozR Nr 24 zu § 29 RVO S Aa 21 = juris RdNr 32).

b) Die Beklagte konnte sich auch erfolgreich auf den Eintritt der Verjährung berufen. Insbesondere hat sie sich weder rechtsmissbräuchlich (dazu aa) noch ermessensfehlerhaft (dazu bb) auf den Eintritt der Verjährung berufen.

aa) Die Erhebung der Verjährungseinrede findet ihre Grenze im Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und hierbei im Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs, der als allgemeiner Rechtsgedanke auch dem Sozialrechtsverhältnis immanent und der Prüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Ermessensprüfung vorgeschaltet ist, auch wenn sich im Einzelfall Überschneidungen mit der erforderlichen Ermessensausübung ergeben können (BSG Urteil vom 26.9.2024 - B 2 U 1/22 R - BSGE 139, 58 = SozR 4-1200 § 45 Nr 12, RdNr 34). An den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung sind strenge Maßstäbe anzulegen. Er kann nur gegenüber einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen, weil die Verjährungsvorschriften einen angemessenen Ausgleich schaffen wollen zwischen dem Interesse des Berechtigten an der Durchsetzbarkeit seines Anspruches und dem Interesse des Verpflichteten an einer zeitlichen Begrenzung der möglichen Inanspruchnahme. Die Erhebung der Verjährungseinrede kann mithin nicht ohne Hinzutreten weiterer außergewöhnlicher Umstände rechtsmissbräuchlich sein und im Einzelfall bei besonders grober - dh qualifizierter - Pflichtverletzung vorliegen (BSG Urteil vom 26.9.2024 - B 2 U 1/22 R - BSGE 139, 58 = SozR 4-1200 § 45 Nr 12, RdNr 35). Eine unzulässige Rechtsausübung kann sich im Einzelfall zudem daraus ergeben, dass die Erhebung der Verjährungseinrede eine wirtschaftliche Notlage auf Seiten des Gläubigers schafft und darin eine besondere Härte liegt, die über die allgemeine Rechtsfolge einer Verjährung hinausgehen muss. Unerheblich ist es deswegen auch an dieser Stelle, dass durch Unkenntnis der Ansprüche Verjährung eintritt (BSG Großer Senat Beschluss vom 21.12.1971 - GS 4/71 - BSGE 34, 1, 13 = SozR Nr 24 zu § 29 RVO S Aa 21 = juris RdNr 36; BSG Urteil vom 23.10.1975 - 11 RA 152/74 - BSGE 40, 279, 280 = SozR 2200 § 29 Nr 4 S 8 f = juris RdNr 12f).

Der Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte steht nach diesen Maßstäben nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Das vom Kläger der Beklagten vorgeworfene treuwidrige Verhalten ("venire contra factum proprium") setzt die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes voraus, der über ein "bloßes Nichtstun" hinausgeht (vgl BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr 5 RdNr 41). Der Verjährungseinrede steht in diesem Zusammenhang der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn die Verwaltungsbehörde den Kläger arglistig von der rechtzeitigen Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten hätte (vgl BSG Urteil vom 8.7.1980 - 9 RV 24/79 - juris RdNr 19). Für schuldhaftes oder gar arglistiges Verhalten der Beklagten bietet der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Selbst wenn die Beitragserhebung rechtswidrig gewesen sein sollte und auf ein Fehlverhalten der Beklagten zurückgehen würde, schließt solch fehlerhaftes Verwaltungshandeln jedenfalls dann nicht die Erhebung der Verjährungseinrede aus, wenn der Gläubiger des Erstattungsanspruchs die unrichtige Beitragsentrichtung aufgrund einer rechtswidrigen Veranlagung ohne Weiteres hätte erkennen können (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr 7 RdNr 23). Vergleichbar liegt der Sachverhalt hier: Der Kläger selbst wäre in der Lage gewesen zu erkennen, dass er ab einem Zeitpunkt nicht mehr zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet werden kann, ab dem er sein Unternehmen - wie er nunmehr vorgetragen hat - beendete. Ohne dass es hier darauf ankäme, ob oder wann der Kläger tatsächlich sein Unternehmen beendet hat, kann er der Beklagten nicht treuwidriges Verhalten bei der Berufung auf den Eintritt der Verjährung vorwerfen, wenn er selbst in der Lage gewesen ist, durch Handeln zum Zeitpunkt der von ihm behaupteten veränderten Umstände, die in Gestalt einer Geschäftsaufgabe in seiner Sphäre liegen, seine Rechte zu wahren. Dass die Zahlung der Beiträge nach seinem Vorbringen im Klageverfahren ohne sein Wissen von seiner Lebensgefährtin veranlasst worden sei, gebietet keine andere Beurteilung, denn deren Handlungen fallen jedenfalls nicht in die Sphäre der Beklagten. Auf die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge kam es danach nicht mehr entscheidungserheblich an.

bb) Die Entscheidung der Beklagten stellt sich materiell als nicht ermessensfehlerhaft dar und wurde auch formell ordnungsgemäß begründet.

Nach § 27 Abs 3 SGB VI iVm § 222 Abs 1 BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, seit 1.1.2002 § 214 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl I 3138) war die Beklagte nicht dazu verpflichtet, aber berechtigt, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Für die Leistungsträger im Sozialrecht wird daraus gefolgert, dass sie über die Erhebung der Verjährungseinrede nach ihrem Ermessen zu entscheiden haben (vgl BSG Urteile vom 26.9.2024 - B 2 U 1/22 R - BSGE 139, 58 = SozR 4-1200 § 45 Nr 12 RdNr 34 und bereits vom 26.3.1987 - 11a RLw 3/86 - BSGE 61, 226, 229 = SozR 1200 § 39 Nr 5 S 4 f = juris RdNr 17). Die Gerichte dürfen ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Behörde stellen. Grundlagen der Prüfung sind einerseits die jeweilige Norm, die zur Ermessensausübung ermächtigt und andererseits der Bescheid des Leistungsträgers in der Gestalt des Widerspruchsbescheids (§ 95 SGG), weil dieser die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X; BSG Urteile vom 27.6.2024 - B 2 A 1/22 R - BSGE 138, 199 = SozR 4-2400 § 89 Nr 12, RdNr 22 und vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr 1, RdNr 15).

Nach § 39 Abs 1 Satz 2 SGB I besteht ein formelles subjektives öffentliches Recht auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens. Daher muss der Sozialleistungsträger den Zweck und die Grenzen des Ermessens durch Auslegung ermitteln, die auf verfassungsrechtlicher Ebene insbesondere durch die Gebote der Rechts- und Sozialstaatlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gezogen werden; der Sachverhalt muss zutreffend festgestellt und alle wesentlichen Umstände müssen in die Abwägungsentscheidung zwischen den möglichen und zutreffenden Rechtsfolgen und den Besonderheiten des Einzelfalles einbezogen werden.

Daran gemessen ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihren Ermessensspielraum zur Erhebung der Einrede der Verjährung erkannt und von diesem ermessensfehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Sie hat ihre Ermessensentscheidung (§ 35 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB X) im Bescheid vom 25.11.2020 formell hinreichend begründet, indem sie sich zunächst mit dem Zweck der Verjährungsvorschriften und dabei mit den Zielen von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit auseinandergesetzt hat. Dabei hat sie beachtet, dass der Zeitablauf allein eine Ermessenserwägung bei der Erhebung der Verjährungseinrede nicht ersetzt, sondern vielmehr Voraussetzung für die Betätigung des Ermessens ist (vgl BSG Urteil vom 5.5.1993 - 9/9a RV 12/92 - SozR 3-1200 § 45 Nr 2 S 6 = juris RdNr 15). In diesem Zusammenhang hat sie auch berücksichtigt, inwieweit die eventuelle Unkenntnis des Berechtigten von seinem Anspruch und damit die Möglichkeit, diesen rechtzeitig geltend zu machen, von Bedeutung sein können und wie weit die Verwirklichung von Rechtsfrieden reicht, falls die Verjährung offensichtlich begründete Ansprüche betrifft. Abgewogen hiergegen hat die Beklagte das grundsätzlich bestehende Erstattungsinteresse des Gläubigers und den konkreten Sachverhalt darauf geprüft, ob im vorliegenden Einzelfall des Klägers besonders zu berücksichtigende Gründe der Erhebung der Einrede der Verjährung entgegenstehen könnten.

Nachdem die Beiträge des Klägers im streitigen Zeitraum jahrelang aufgrund bestandskräftig gewordener Beitragsbescheide gezahlt worden sind und auch nicht nachträglich durch Überprüfungsanträge versucht wurde, die Bestandskraft zu beseitigen, hat die Beklagte bei Würdigung der Gesamtumstände dem Erstattungsinteresse keinen Vorrang eingeräumt. Die Ausführungen der Beklagten zur Begründung ihrer Entscheidung erschöpfen sich nicht in formelhaften und daher unzureichenden Wendungen oder beinhalten gar sachfremde Erwägungen (vgl BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr 1, RdNr 19). Dass sich das LSG vor diesem Hintergrund von einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung hat überzeugen können, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. Der Kläger, der sich im vorliegenden Verfahren allein gegen die Feststellung seiner Pflichtversicherung und die daraus resultierende Festsetzung der Beiträge zur Unternehmerpflichtversicherung für bestimmte Umlagejahre wehrt, klagt damit zumindest auch "in seiner Eigenschaft als Versicherter" und gehört deshalb zu den in § 183 SGG genannten kostenprivilegierten Personen (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 9/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 45 RdNr 27).