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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 183

Stand: 01.01.2024

SozialrechtBund2 Fassungen5.552 Entscheidungen

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Wird zitiert von 5.552 Entscheidungen zu § 183 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 14.09.2005 – L 8 LW 6/05
  2. LSG NRW, 15.03.2021 – L 20 AL 184/20 BZitiert von 4
  3. BSG, 22.09.2004 – B 11 AL 33/03 RStreitwertfestsetzung: Gerichtskostenfreiheit des Arbeitgebers bei Streitigkeiten über Eingliederungszuschüsse Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 35
  4. BSG, 05.10.2006 – B 10 LW 5/05 RErstattung von Anwaltskosten im Vorverfahren: Frage der Versicherteneigenschaft im Sinne des § 183 Satz 1 SGG bei Anfechtung der festgestellten Versicherungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 50
  5. LSG NRW, 30.10.2006 – L 20 B 94/06 SOZitiert von 3
  6. BSG, 30.08.2016 – B 2 U 40/16 B(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung - kostenprivilegierter Beschwerdeführer - gesetzliche Unfallversicherung - Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Prozessstandschafter bzw Beigeladener - potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)Zitiert von 35

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 07.09.2026 – B 5 R 29/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und eines Verfahrensmangels Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BSG, 28.08.2026 – B 2 U 27/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen unzureichender Darlegung eines Verfahrensmangels bei Rüge von Beweisermittlungsanträgen Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BSG, 21.08.2026 – B 7 AS 13/26 BSGB II: Darlegungsanforderungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben aus Schweizer Altersvorsorge als Vermögen Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 183 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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