Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 96
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/96#abs-1 (1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/96#abs-2 (2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.
Wird zitiert von 2.800 Entscheidungen zu § 96 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 – L 22 R 1173/10Zitiert von 3
- BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 RSozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine Berücksichtigung klägerischer Einwendungen in die als maßgeblich vorgegebene Rechtsauffassung - Rechtskraftwirkung - Ausschluss entsprechender Einwendungen im nachfolgenden Verwaltungs- oder Klageverfahren - hier: vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Klage gegen Richtgrößenregress für ärztliche Verordnungen aus dem Jahr 2003Zitiert von 22
- SG Duisburg, 31.10.2025 – S 49 U 88/22
- BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 19/11 RKrankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von HandwerksinnungenZitiert von 19
- LSG NRW, 15.11.2021 – L 20 SO 266/18Zitiert von 5
- BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R(Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)Zitiert von 35
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 23.10.2026 – L 7 AS 999/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit des Eilantrags - Bestandskraft des Bescheides - Ablauf der Klagefrist - Erlass des Widerspruchsbescheids während Untätigkeitsklage - Erfordernis einer fristgerechten Klageänderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 15.10.2026 – B 5 R 34/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen nicht formgerechter Begründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Thüringen, 10.09.2026 – L 3 R 466/22Gesetzliche Rentenversicherung - Überprüfungsverfahren - Altersrente - Beitragszeiten - Strafhaft in der DDR - keine Versicherungspflicht bei der Gefangenenarbeit in der ehemaligen DDR Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 96 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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26.03.2008 Ausfertigung
§ 96 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I 444)
BGBl. 2008 I S. 444
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20.12.1988 Ausfertigung
§ 96 geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 2477)
BGBl. 1988 I S. 2477
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.