Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 96
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 2.208
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Nach Gewicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 – L 22 R 1173/10Zitiert von 3
- BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 RSozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine Berücksichtigung klägerischer Einwendungen in die als maßgeblich vorgegebene Rechtsauffassung - Rechtskraftwirkung - Ausschluss entsprechender Einwendungen im nachfolgenden Verwaltungs- oder Klageverfahren - hier: vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Klage gegen Richtgrößenregress für ärztliche Verordnungen aus dem Jahr 2003Zitiert von 19
- SG Duisburg, 31.10.2025 – S 49 U 88/22
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 – L 7 AS 1145/19Zitiert von 2
- BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 19/11 RKrankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von HandwerksinnungenZitiert von 18
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 – L 4 R 803/09Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 09.04.2026 – L 5 KR 349/22
- SG Karlsruhe, 07.04.2026 – S 12 AY 1103/26 ER
- LSG NRW, 01.04.2026 – L 2 AS 281/26 B ER
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 96 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/96#abs-1 (1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/96#abs-2 (2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.