Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 123
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 1.372
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 – L 4 P 3924/20Zitiert von 3
- BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 44/01 RZitiert von 16
- BSG, 21.03.2024 – B 9 V 4/23 BSoziales Entschädigungsrecht - Meistbegünstigungsgrundsatz - Antrag auf "Beschädigtenversorgung" - konkludente Geltendmachung aller in diesem Sachzusammenhang zustehenden Ansprüche - Miterfassung des Berufsschadensausgleichs - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - ZurückverweisungZitiert von 10
- BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 RÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Klageänderung - Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage - Klagefrist - Prüfung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - generelle "Schutzfrist" von 3 Monaten für SozialgerichteZitiert von 18
- BSG, 27.06.2019 – B 5 R 101/18 B(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG)Zitiert von 2
- BSG, 29.03.2001 – B 7 AL 214/00 BZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- SG Duisburg, 31.07.2026 – S 42 AS 2039/26 ER
- BSG, 18.06.2026 – B 3 P 1/25 RCorona-Pflege-Rettungsschirm: Keine gesetzliche Ermächtigung für die Festlegung einer Ausschlussfrist in den Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbands KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 11.06.2026 – B 2 U 1/26 B
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 123 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.