Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 123
Stand: 10.06.2019
Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.
Wird zitiert von 1.449 Entscheidungen zu § 123 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 – L 4 P 3924/20Zitiert von 3
- BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 44/01 RSozialgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen das Verböserungsverbot durch Änderung der Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des Klägers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BSG, 21.03.2024 – B 9 V 4/23 BSoziales Entschädigungsrecht - Meistbegünstigungsgrundsatz - Antrag auf "Beschädigtenversorgung" - konkludente Geltendmachung aller in diesem Sachzusammenhang zustehenden Ansprüche - Miterfassung des Berufsschadensausgleichs - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - ZurückverweisungZitiert von 11
- BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 RÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Klageänderung - Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage - Klagefrist - Prüfung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - generelle "Schutzfrist" von 3 Monaten für SozialgerichteZitiert von 22
- BSG, 27.06.2019 – B 5 R 101/18 B(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG)Zitiert von 2
- BSG, 29.03.2001 – B 7 AL 214/00 BZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 11.09.2026 – L 5 P 58/25 ERSoziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegegrad 2 - Aufhebung der Bewilligung - Wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Unbegründetheit des Antrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 03.08.2026 – B 9 V 27/25 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen unzureichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG Duisburg, 31.07.2026 – S 42 AS 2039/26 ER
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 123 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.