Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 99
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/99#abs-1 (1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/99#abs-2 (2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/99#abs-3 (3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/99#abs-4 (4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.
Wird zitiert von 1.425 Entscheidungen zu § 99 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Hessen, 18.07.2023 – L 3 U 204/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 – L 23 SO 16/14Zitiert von 3
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2025 – L 3 AS 828/25
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – L 9 KR 112/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2018 – L 10 AS 817/18 NZBZitiert von 1
- BSG, 20.11.2008 – B 3 KR 25/07 RGesetzliche Krankenversicherung: Maßstäbe für die Vergütung privater Krankentransportunternehmen nach § 133 Abs. 1 SGB V Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 44
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 23.10.2026 – L 7 AS 999/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit des Eilantrags - Bestandskraft des Bescheides - Ablauf der Klagefrist - Erlass des Widerspruchsbescheids während Untätigkeitsklage - Erfordernis einer fristgerechten Klageänderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2026 – L 1 KR 396/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Krankengeld für vergangene Zeiträume - Voraussetzungen des Anordnungsgrundes - Schulden als gegenwärtige Notlage - Erfordernis der vorherigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 99 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.