Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 163
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
Wird zitiert von 2.665 Entscheidungen zu § 163 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a Alt 1, Alt 2 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - kommunaler Kindergarten - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - qualifizierter Aufgaben- und Verantwortungsbereich - Mitglied des Elternbeirats - Zusägen von Holzscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens)Zitiert von 11
- BSG, 31.10.2012 – B 13 R 65/11 RSozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - VerjährungZitiert von 8
- BSG, 27.06.2019 – B 5 RS 2/18 RSonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt - abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle TatsachenZitiert von 12
- BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 11/24 RKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - besondere Einrichtung - Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen - EntgeltvereinbarungZitiert von 1
- BSG, 22.06.2023 – B 2 U 9/21 RGesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Übertragungsgefahr in Gestalt einer hohen Infektiosität - Vergleichbarkeit mit Infektionsrisiko im Gesundheitsdienst und in der freien Wohlfahrtspflege - typisierter Ursachenzusammenhang - möglicher GegenbeweisZitiert von 287
- BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 RSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur PflegefamilieZitiert von 46
Zuletzt entschieden
- BSG, 01.10.2026 – B 10 ÜG 6/26 BEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Zulassungsgründe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 30.09.2026 – B 8 AY 2/26 RAsylbewerberleistungsrecht: Unanwendbarkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. bei vollziehbarer Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-VO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 08.09.2026 – B 4 AS 2/26 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - kein Ansatz eines fiktiven Bedarfs in Höhe der Einmalzahlung für Juli 2022 nach § 73 SGB 2)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 163 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.