BGH Urteil vom 03.10.1984 – 2 StR 166/84

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

StPO § 344 Abs. 2, § 345 Abs. 2 StGB § 259

1. Werden die einer Verfahrensrüge zugrunde liegenden Tatsachen in der Revisionsbegründungsschrift in unleserlicher Form mitgeteilt - hier Ablichtungen handgeschriebener Beweisamträge -, so ist die Rüge mangels der in § 344 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO geforderten Voraussetzungen unzulässig.

2. Zum Tatbestand der Hehlerei.

BGH, Urt. v. 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84 - LG Frankfurt am Main

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 166/84 URTEIL

in der Strafsache gegen

den Obsthändler Hans-Dieter K EEE aus FO , geboren am GEBE 1937 in Ha,

wegen Hehlerei

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Oktober 1984, an der teilgenommen

haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Mösl, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Müller B. Maier Theune Niemöller

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

GE in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

GUEEEE >ei ser Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte nn

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt;

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 1983, soweit es ihn betrifft,

1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Hehlerei und wegen Beihilfe zur Hehlerei verurteilt wird;

2. in den Aussprüchen über

a) die für die Hehlerei z.N.

Ya (Teppichfall) de-

stimmte Einzelstrafe, b) die Gesamtstrafe

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,

III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist nur zum Teil erfolgreich.

I. Verfahrensrügen

1. Die Verfahrensrügen sind unzulässig, soweit der Angeklagte unter - jeweils II 1 -, A3, B3 undcC 1 bis 5 der Revisionsrechtfertigung geltend macht, das Landgericht habe mehrere Beweis- und Hilfsbeweisamträge rechtsfehlerhaft beschieden.

Der Verteidiger hatte die Anträge im erstinstanzlichen Verfahren handschriftlich niedergelegt und die entsprechenden Schriftstücke, nachdem ihr Inhalt mündlich in die Hauptverhandlung eingebracht worden war, der Strafkammer übergeben. Sie wurden sodann dem Protokoll als Anlagen beigefügt. Zur Wiedergabe ihres Inhaltes ordnete der Verteidiger in seiner Revisionsbegründung an geeigneter Stelle Ablichtungen der Protokollanlagen ein und zwar, wie er angab, "zur Beschleunigung und Vermeidung von Übertragungsfehlern" (Bd. II, S. 431); Leseabschriften hat er nicht beigefügt.

Der Inhalt dieser Fotokopien - wie auch der Originale - ist in weiten Teilen wegen der sehr individuellen Handschrift des Verteidigers nicht lesbar. Hinzu kommt, daß die Ablichtungen das Schriftbild nicht klar wiedergeben und deswegen die Lesbarkeit der Handschrift weiter beeinträchtigt wird.

Diese Art der Begründung ist in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden:

a) Zum einen verstößt sie gegen das Schriftfornerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO.

Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 15, 288, 292 = NJW 1963, 755) und des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (NJW 1980, 172) davon aus, daß Formvorschriften letztlich der Wahrung der materiellen Rechte von Prozeßbeteiligten dienen;

sie sollen die einwandfreie Durchführung des Verfahrens

sicherstellen. Entscheidend ist, welcher Grad von Forn-

strenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist (BVerfGE aa0).

Die Revisionsbegründung ist schriftlich zu den Akten zu reichen, um Zweifel über deren Verfasser auszuschließen, aber auch um zu gewährleisten, daß dem Schriftstück der Inhalt der abgegebenen Erklärung so bestimmt entnommen werden kann, daß er dem Revi-

sionsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung der einzelnen Rügen bietet. Dies ist indessen nicht sichergestellt, wenn weite Teile der schriftlichen Erklärung in einer nicht lesbaren Handschrift vorgelegt werden, die zudem noch in qualitativ unzulänglicher Weise abgelichtet worden ist.

Zu Recht hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hingewiesen, daß eine sichere Kenntnisnahme vom Inhalt der fraglichen Beweisamträge ausgeschlossen ist. Sie müßte iückenhaft bleiben in den Bereichen, in denen die Handschrift unleserlich ist, und wäre dort der Gefahr von Irrtümern und Übertragungsfehlern ausgesetzt, wo der Betrachter lediglich glaubt, die Erklärung erfassen zu können.

b) Des weiteren verstößt die Verfahrensrüge gegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach muß die Revisionsrechtfertigung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Es bedarf nach den vorstehenden Ausführungen zum Schriftformerfordernis keiner weiteren Darlegungen, daß eine Revisionsbegründung, die sich unleserlicher Ablichtungen bedient, nicht anders beurteilt werden kann als eine solche, in der zu den maßgebenden Tatsachen nichts enthalten ist.

2. Die anderen Verfahrensrügen sind - mit einer Ausnahme - unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf lediglich die Beanstandung, ein

gegen die Vorsitzende der Strafkammer gerichtetes Ablehnungsgesuch sei zu Unrecht verworfen worden (§ 338 Nr. 3 StPO).

In der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 1983, am vierten von insgesamt sechs Sitzungstagen, ließ sich die Vorsitzende vom Vertreter der Staatsanwaltschaft Vorstrafakten, die den Mitangeklagten rg betrafen, übergeben, wobei sie spontan bemerkte: "Wir müssen uns Gedanken über eine Gesamtstrafe machen". Auf Nachfrage des Verteidigers dieses Mitangeklagten, ob er die Äußerung so richtig verstanden habe, fügte die Vorsitzende hinzu: "Wenn wir zu einer Verurteilung kommen". Die Strafkammer hat das auf diesen Vorgang gestützte Ablehnungsgesuch des Angeklagten als verspätet mit der Begründung verworfen, die mündliche Verhandlung sei nach der beanstandeten Äußerung zunächst weitergeführt worden. Demgegenüber glaubt der Beschwerdeführer, die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht zu haben, weil sich die Fortsetzung der Hauptverhandlung nur auf einen Zeitraum von wenigen Minuten erstreckt habe.

Die Rüge dringt nicht durch.

Zwar war die Ablehnung nicht verspätet (vgl. BCH, Strafverteidiger 1984, 318), ihre Verwerfung als unzulässig somit nicht gerechtfertigt. Auf dem Fehler beruht aber das Urteil nicht. Ein Aufhebungsgrund

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wäre nämlich erst dann gegeben, wenn das Ablehnungsgesuch auch in der Sache gerechtfertigt gewesen wäre. Hierüber hat der Senat nach Beschwerdegrundsätzen

zu entscheiden (BGHSt 18, 200; 21, 334, 338; 23,

265; Urteil vom 9. Dezember 1983 - 2 StR 490/83).

Die spontane Bemerkung der Vorsitzenden, daß sich das Gericht über eine Gesamtstrafenbildung hinsichtlich des Mitbeschuldigten RD Gedanken machen müsse, konnte von einem verständigen Angeklagten nicht dahin gedeutet werden, die Richterin sei schon während der noch laufenden Beweisaufnahme auf eine Verurteilung festgelegt. Die Äußerung stand vielmehr unter dem zunächst unausgesprochenen, aber auch keiner besonderen Hervorhebung bedürftigen Vorbehalt, daß im Falle einer Verurteilung eine Gesamtstrafenbildung notwendig werden könnte.

Die auf Nachfrage eines Verteidigers abgegebene ergänzende Bemerkung war danach keine - rechtlich unbeachtliche - nachträgliche Einschränkung einer die Befangenheit begründenden Äußerung, sondern enthielt lediglich eine ausdrückliche Klarstellung dessen, was von vornherein gemeint und für die Verfahrensbeteiligten ohnehin offensichtlich war.

II. Sachbeschwerde

Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), soweit der Angeklagte wegen Hehlerei an den in Neuhof entwende-

ten Zigaretten bestraft wurde. Dagegen rechtfertigen die Urteilsfeststellungen im Fall zum Nachteil Ya nicht die Verurteilung wegen (täterschaftlicher) Hehlerei.

Nach den Urteilsfeststellungen wurde ein dem Kaufmann YEEED zehörender, mit mindestens 55 Teppichen beladener VW-Transporter in der Nacht zum 17. März 1982 entweder von den Mitangeklagten RB und PoEED-"B vier von anderen Personen gestohlen.

Am frühen Nachmittag des 18. März 1982 mietete Ri» der sich in Begleitung des PED-Ne@D tefand, einen LKW; beide fuhren zum Standort des gestohlenen W-Transporters und luden von diesem die Teppiche in den gemieteten LKW um. "Sofern sie nicht selber den W-Transporter des Yg@® nit den Teppichen gestohlen hatten, erwarben sie zu diesem Zeitpunkt in Kenntnis der strafbaren Herkunft die hier in Rede stehenden Teppiche von dem oder den unbekannten Dieben mit dem Ziel der gewinnbringenden Weiterveräußerung. Eine andere Möglichkeit scheidet bei der hier gegebenen Sachlage aus" (UA S. 9). Anschließend fuhren sie

den LKW in die vom Angeklagten KB (zuvor,

aus anderen Gründen) gemietete Halle. "Der Angeklagte ) hatte vor dem Umladen der Teppiche

in den Avis-LKW seine Halle den Mitangeklagten Reg» und PGEEED-R@D zegen ein Entgelt zur Lagerung der Teppiche zur Verfügung gestellt. Er stellte sich vor, daß die Teppiche gestohlen sein könnten und nahm dies billigend in Kauf. Abredegemäß sollte auch er durch

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die Veräußerung der Teppiche einen Vermögensvorteil erlangen" (UA Bl. 9).

Das Landgericht hat die Mitangeklagten Rn und PB -"D wahlweise wegen Diebstahls oder Hehlerei verurteilt, weil sie die Teppiche entweder selbst gestohlen oder in Kenntnis der Vortat von dem unbekannten Dieb mit dem Ziel gewinnbringender Weiterveräußerung erworben hätten.

Zur Verurteilung des Angeklagten K@WMP wegen (täterschaftlicher) Hehlerei ist die Strafkamner deswegen gelangt, weil sie annahm, er habe Mitverfügungsgewalt über das Diebesgut erhalten und sich dieses damit im Sinne des § 259 StGB verschafft. Diese Annahme ist jedoch nicht gerechtfertigt. Sie würde voraussetzen, daß dem Angeklagten von einem Vortäter die Befugnis zur (Mit-)Verfügung (mindestens auch) zu eigenen Zwecken übertragen wurde (BGHSt 27, 45, 46; BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 609/79). Den Urteilsfeststellungen kann aber nur entnommen werden, daß der Angeklagte den Mitangeklagten erlaubt hat, die Teppiche in der Halle zu lagern und von dort aus selbst und zu eigenen Zwecken weiterzuveräußern. Die Tatsache allein, daß er auf diese Weise Mitbesitz erhielt, verschaffte ihm keine Mitverfügungsbefugnis (BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 609/79).

Der festgestellte Sachverhalt ergibt dennoch, daß sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. Allerdings läßt er mehrere rechtlich unterschiedlich zu beur-

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teilende Fallgestaltungen offen. Unter Ausschluß anderer Möglichkeiten kommen die folgenden in Betracht:

1. REED und PB -RE Können den VW-Transporter

mit den Teppichen selbst gestohlen haben. Der Angeklagte KG hatte ihnen seine Halle "vor dem Umladen" der Teppiche in den LKW - und wie der Zusammenhang ergibt, bereits vor dem Anmieten des LKW - zur Verfügung gestellt.

a) Für diesen Tathergang ist nach den Urteilsfeststellungen nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte seine Unterstützungshandlung auch schon vor der Ausführung des Diebstahls begonnen hat. Denn im Hinblick auf das umfangreiche, im Freien schwer zu verbergende Diebesgut konnten die Täter ein Interesse daran haben, sich des Verstecks möglichst frühzeitig zu vergewissern. In diesem Fall wäre das Verhalten des Angeklagten als Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Hehlerei (in der Form der Absatzhilfe - siehe nachfolgend unter 1 b) zu beurteilen.

b) War dagegen der von den Mitangeklagten begangene Diebstahl schon vollendet, als der Angeklagte KO» die Halle zur Verfügung stellte, so hat er die Diebe erst bei deren Veräußerungsbemühungen unterstützt. Er hat damit Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB geleistet, die - weil die Absatzbemühung der Diebe für diese eine straflose Nachtat darstellt, es insoweit also an einer Haupttat fehlt - vom Gesetzgeber als täterschaftliche Hehlerei eingestuft ist

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(BGH, Urteil vom 14. Juli 1983 - 4 StR 302/84 - und Beschluß vom 13. März 1984 - 4 StR 84/84 = Strafverteidiger 1984, 285).

2. a) Wenn der Diebstahl von Unbekannten begangen

wurde, können die Mitangeklagten die Teppiche "erworben", d.h. im Sinne des § 259 StGB "sich verschafft" haben. Diesen Sachverhalt hat die Strafkammer ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt (UA Bl. 9, 16, 20). Dann waren die Mitangeklagten sogenannte Zwischenhehler, die ihre Hehlerei mit dem Erwerb des Diebesgutes vollendet haben.

aa) Hat der Angeklagte KB seine Unterstützung den Mitangeklagten schon vor dem Erwerb zugesagt, so hat er zu deren in der Form des Sichverschaffens begangenen Hehlerei Beihilfe geleistet (RGSt 58, 262, 263; BGH, Urteil vom 27. Juni 1962 - 2 StR 49/62; OLG Düsseldorf NJW 1947/18, 491; Ruß in LK 10. Aufl. § 259 Rdn. 29; Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 259 Rdn. 36), die mit Einhaltung der Zusage auch nach dem Erwerb in täterschaftliche Hehlerei in der Form der Absatzhilfe überging.

bb) Sofern er die Lagermöglichkeit den Mitangeklagten erst gewährt hat, nachdem diese die Teppiche bereits erworben hatten, was das Landgericht trotz mißverständlicher Formulierung nicht ausgeschlossen hat, ist seine Unterstützungshandlung wiederum, wie

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im Fall 1 b, als täterschaftliche Hehlerei in der Form der Absatzhilfe zu beurteilen. Auch die in der Form des Sichverschaffens begangene Hehlerei ist eine Vortat im Sinne des § 259 StGB (BGHSt 27, 45, 46, 52; BGH NJW 1979, 2621; BGH GA 1957, 176, 177; BGH, Urteile vom 11. November 1976 - 2 StR 131/76 - und

vom 14. Juli 1983 - 4 StR 302/83). Die in BCHSt 26, 358, 361 verwendete Formulierung, der Vortäter sei "ein anderer als derjenige, der absetzt", besagt nichts anderes. Damit ist nur derjenige als Vortäter ausgeschieden, der ausschließlich für einen anderen, somit als Absetzer im gesetzestechnischen Sinne, tätig wird, nicht dagegen, wer eine Hehlerei durch Sichverschaffen von Diebesgut begangen hat und sich nun bei dessen Veräußerung helfen läßt. Nur in diesem Sinne sind auch die - teilweise allerdings mißverständlichen - Ausführungen auf der folgenden Seite der genannten Entscheidung sowie die Ausführungen im Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 26. August 1982 - 4 StR 444/82 (= Strafverteidiger 1983, 279) zu verstehen.

b) Wenn Unbekannte die Diebe waren, bestand aber nach den Urteilsfeststellungen nicht nur die von der Strafkammer angenommene Möglichkeit, daß die Mitangeklagten die Teppiche erworben hatten. In Betracht kam vielmehr auch, daß RP und PB -Rep die Teppiche nur im Auftrag der Diebe selbständig handelnd (als "Verkaufskommissionäre") absetzen oder ihnen, unselbständig handelnd, absetzen helfen

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wollten (vgl. hierzu BGHSt 27, 45, 48). Das lag gerade "bei der hier gegebenen Sachlage" nahe, da den Mitangeklagten die gesamte zum Verkauf geeignete Diebesbeute im Wert von 40.000 DM überlassen worden war. Denn einerseits würde die Annahme, sie hätten unentgeltlich "erworben", der Lebenserfahrung widersprechen; andererseits fehlen Anhaltspunkte dafür, daß die Mitangeklagten das Geld für die Bezahlung der Teppiche schon vor deren Weiterveräußerung gehabt hätten. Begingen die Mitangeklagten Hehlerei ausschließlich in der Form des Absetzens oder der Absatzhilfe zu Gunsten der unbekannten Diebe, so stellt sich die Unterstützungshandlung des Angeklagten I ] lediglich als Beihilfe hierzu dar (BGHSt 27, 45, 52; BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 2 StR 260/80 - und Beschluß vom 13. März 1984 - 4 StR 84/84 = Strafverteidiger 1984, 285).

Da der Sachverhalt alle oben genannten Möglichkeiten offenläßt, ist die Annahme, der Angeklagte KGB habe eine täterschaftliche Hehlerei begangen, nicht gerechtfertigt. Daß dieser Nachweis in einer neuen Hauptverhandlung erbracht werden könnte, ist nach Sachlage auszuschließen. Damit ist der Beurteilung die dem Angeklagten Kgl> günstigste Fallgestaltung zugrunde zu legen, nach der er die beiden Mitangeklagten bei ihren Bemühungen um den Absatz der Diebesbeute zu Gunsten eines Vortäters unterstützt hat. Er ist deshalb nur der Beihilfe zur Hehlerei schuldig.

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Der Senat ändert den Schuldspruch von sich aus. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderten Vorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe,

Mösl Müller Maier

Theune Niemöller