Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund169 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/2#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/2#abs-2 (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

1.
Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,
2.
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
3.
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,
4.
Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
5.
das Recht des Lastenausgleichs,
6.
das Recht der Wiedergutmachung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/2#abs-3 (3) Für die Tätigkeit

1.
der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
2.
der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96;
3.
der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.

Wird zitiert von 169 Entscheidungen zu § 2 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Berlin, 26.06.2015 – 3 K 327.13
  2. VG Münster, 16.05.2012 – 4 L 113/12Zitiert von 2
  3. VG Stuttgart, 05.11.2008 – 12 K 978/08Zitiert von 2
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 – OVG 3 B 31.19Zitiert von 2
  5. VG Berlin, 11.05.2010 – 3 K 1219.09Zitiert von 3
  6. OVG NRW, 22.05.2000 – 8 A 5431/96Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 20.03.2026 – 11 VA 8/24
  2. VG Berlin, 09.03.2026 – 35 L 31/26 V
  3. VG Berlin, 09.03.2026 – 5 L 31/26 V

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1 →§ 3