Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 40 Ermessen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Wird zitiert von 996 Entscheidungen zu § 40 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 04.09.2014 – 11 W 3/14 (Kart)
- OVG Niedersachsen, 21.11.2025 – 2 LA 74/23
- VG Ansbach, 11.08.2023 – AN 16 K 22.01830Zitiert von 2
- BGH, 14.07.2015 – KVR 55/14Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
- BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12Zitiert von 287
- BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12Zitiert von 28
Zuletzt entschieden
- VG Gera, 26.08.2026 – 3 E 1400/26 GeRechtswidrigkeit ordnungsbehördlicher Kapazitätsbeschränkungen bei Fußballspielen mit erhöhtem Risiko Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 25.08.2026 – 1 K 517/25Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für das Herausstellen von Tischen und Stühlen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Aachen, 30.07.2026 – 10 L 355/26Gebührenfestsetzung für die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; maßgebliches Recht und typisierende Bemessung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.