§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/20#abs-1 (1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/20#abs-2 (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VereinsG/20#abs-3 (3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.
Wird zitiert von 239 Entscheidungen zu § 20 VereinsG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 11.02.2000 – 3 StR 486/99Zitiert von 6
- BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 7/08Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per SatellitZitiert von 24
- BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 6/08 · Vorlage zur VorabentscheidungZitiert von 5
- BGH, 09.07.2015 – 3 StR 33/15Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. RockerkutteZitiert von 38
- BGH, 04.05.1999 – 3 StR 486/99
- BGH, 09.04.1997 – 3 StR 387/96
Zuletzt entschieden
- BGH, 17.09.2026 – 3 StR 20/26Strafrecht: Keine Strafbarkeit des Verwendens einer IS-Flagge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Zweibrücken, 25.08.2026 – 1 ORs 4 SRs 32/25Vereinsgesetz: Reichweite des Versammlungsbegriffs beim Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereine bei rein vereinsinternen Zusammenkünften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 25.06.2026 – 3 StR 311/25Verbreiten von Propagandamitteln: Auslegung der unanfechtbar verbotenen Vereinigung bei bloßem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 VereinsG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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10.03.2017 Ausfertigung
§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I 419)
BGBl. 2017 I S. 419
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22.08.2002 Ausfertigung
§ 20 geändert durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I 3390)
BGBl. 2002 I S. 3390
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09.01.2002 Ausfertigung
§ 20 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I 361)
BGBl. 2002 I S. 361
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26.01.1998 Ausfertigung
§ 20 eingefügt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164)
BGBl. 1998 I S. 164
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02.03.1974 Ausfertigung
§ 20 geändert und neu gefasst durch Artikel 80 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I 469)
BGBl. 1974 I S. 469
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25.06.1968 Ausfertigung
§ 20 neu gefasst durch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741 205)
BGBl. 1968 I S. 741
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
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