Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Stand: 08.10.2021

StrafrechtBund3 Fassungen349 Entscheidungen

Wird zitiert von 349

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BayObLG, 08.05.2024 – 204 StRR 452/23Zitiert von 1
  2. KG, 12.03.2024 – (5) 161 Ss 153/22 (33/22)
  3. BGH, 01.10.2008 – 3 StR 164/08Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Erfüllung des objektiven Tatbestands durch öffentliches Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes KI-generierter TitelZitiert von 33
  4. VG Düsseldorf, 25.09.2024 – 18 K 8760/23Zitiert von 8
  5. BGH, 13.08.2009 – 3 StR 228/09Zitiert von 17
  6. VG Wiesbaden, 16.04.2025 – 28 L 149/24.WI.DZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust
  2. OLG Köln, 10.04.2026 – 19 U 36/24
  3. BVerwG, 13.03.2026 – 2 A 7.25Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das BeweisteilhaberechtZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86a StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

349 Entscheidungen zu § 86a StGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-2 (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-3 (3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

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