StGB

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Stand: 08.10.2021

Strafrecht Bund 3 Fassungen 373 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-2 (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-3 (3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 373 Entscheidungen zu § 86a StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BayObLG, 08.05.2024 – 204 StRR 452/23Zitiert von 2
KG, 12.03.2024 – (5) 161 Ss 153/22 (33/22)
BGH, 01.10.2008 – 3 StR 164/08Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Erfüllung des objektiven Tatbestands durch öffentliches Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
VG Düsseldorf, 25.09.2024 – 18 K 8760/23Zitiert von 10
BGH, 13.08.2009 – 3 StR 228/09Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Beurteilung der Verwechslungsähnlichkeit bei der fremdsprachigen Übersetzung eines nationalsozialistischen Leitspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
BVerfG, 01.06.2006 – 1 BvR 150/03Strafrecht: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Verwechslungsähnlichkeit von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17

Zuletzt entschieden

BGH, 25.06.2026 – 3 StR 311/25Verbreiten von Propagandamitteln: Auslegung der unanfechtbar verbotenen Vereinigung bei bloßem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BayObLG, 12.06.2026 – 206 StRR 137/26Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Voraussetzungen der Strafbarkeit der Verwendung einer Sigrune auf einem Demonstrationsplakat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86a StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.09.2021 Ausfertigung

§ 86a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 (BGBl. I 4250)

BGBl. 2021 I S. 4250

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.11.2020 Ausfertigung

§ 86a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I 2600)

BGBl. 2020 I S. 2600

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.