§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 08.10.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-2 (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a#abs-3 (3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 416 Entscheidungen zu § 86a StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 08.05.2024 – 204 StRR 452/23Zitiert von 2
- LG Berlin, 17.12.2025 – 502 KLs 13/25Zitiert von 2
- KG, 12.03.2024 – (5) 161 Ss 153/22 (33/22)
- BGH, 01.10.2008 – 3 StR 164/08Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Erfüllung des objektiven Tatbestands durch öffentliches Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 39
- VG Düsseldorf, 25.09.2024 – 18 K 8760/23Zitiert von 10
- BGH, 13.08.2009 – 3 StR 228/09Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Beurteilung der Verwechslungsähnlichkeit bei der fremdsprachigen Übersetzung eines nationalsozialistischen Leitspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 07.10.2026 – 19 A 1304/23Friedhofsrecht: Kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Grabplattengestaltung mit Runen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 77.25Rechtswidrigkeit eines Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots gegen einen Soldaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 17.09.2026 – 3 StR 20/26Strafrecht: Keine Strafbarkeit des Verwendens einer IS-Flagge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86a StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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14.09.2021 Ausfertigung
§ 86a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 (BGBl. I 4250)
BGBl. 2021 I S. 4250
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30.11.2020 Ausfertigung
§ 86a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I 2600)
BGBl. 2020 I S. 2600
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