Gesetze / Urheberrechtsgesetz

UrhG

§ 132 Verträge

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/132?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der §§ 42 und 43 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. § 43 gilt für ausübende Künstler entsprechend. Die §§ 40 und 41 gelten für solche Verträge mit der Maßgabe, daß die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/132?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/132?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/132?asof=2019-06-10#abs-3a (3a) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. März 2017 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 1. März 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 41 (Rückrufsrecht wegen Nichtausübung) in der am 1. März 2017 geltenden Fassung findet auf Sachverhalte Anwendung, die seit dem 1. März 2018 entstanden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/132?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Absätze 3 und 3a gelten für ausübende Künstler entsprechend.

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