Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1 (§ 5)
Die vorgeschlagene Regelung zu § 5 entspricht keinem Ge-
bot der Richtlinie. Der vorgelegte Entwurf wird lediglich als
Gelegenheit genutzt, die seit längerem notwendige Siche-
rung des urheberrechtlichen Schutzes für private Gremien
der Normung, wie z. B. das Deutsche Institut für Normung
e. V. (DIN), vorzunehmen.
Nach § 5 Abs. 1 genießen Gesetze, Verordnungen, amtliche
Erlasse und Bekanntmachungen keinen urheberrechtlichen
Schutz. Nach der im Jahre 1990 ergangenen DIN-Nor-
men-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR
1990, 1003) kann der Verlust des Urheberrechtsschutzes
auch für private Normen eintreten, wenn Gesetze oder amt-
liche Verlautbarungen sich diese durch Bezugnahme in ei-
ner Weise zu Eigen machen, dass eine gewisse Außenwir-
kung entsteht. In solchen Fällen der Bezugnahme öffentli-
cher Normen oder Verlautbarungen auf private Regelwerke
besteht aber ein berechtigtes Interesse der privaten geistigen
Schöpfer solcher Normen, ihr Urheberrecht zu wahren und
sich insbesondere aus dem Verkauf oder der Zugänglichma-
chung solcher Regelwerke zu finanzieren. Dem öffentlichen
Interesse ist demgegenüber genügt, wenn die in Bezug ge-
nommenen Normen für jedermann problemlos zugänglich
und gegen eine angemessene Vergütung auch zu erwerben
sind (vgl. im Einzelnen Loewenheim, Amtliche Bezugnah-
men auf private Normenwerke und § 5 Urheberrechtsgesetz,
in Festschrift für Otto Sandrock, S. 609). Dies gilt allerdings
nicht, soweit private Normwerke in amtliche Werke inkor-
poriert werden. Der Rechtsunterworfene soll hier nicht fort-
bestehenden Ausschließlichkeitsrechten an einem Teil der
Gesetzesvorschriften ausgesetzt werden.
Mit der Neuregelung soll dem berechtigten Interesse priva-
ter Gremien zur Normung Rechnung getragen 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 81.813 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/38 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/38, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 61.140–142.953 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.60) +D1D2D3 · Prüfwert cbc4a85e558f678f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP