Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Urheberrechtsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Urheberrechtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)
Wegen der Einfügung neuer Vorschriften beziehungsweise der Neufassung von Überschriften sind die entspre-
chenden Angaben im Inhaltsverzeichnis neu zu fassen.
Drucksache 19/27426                                 – 74 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Nummer 2 (§ 20b UrhG-E – Weitersendung)
Die Online-SatCab-RL gestaltet das bisherige Recht der Kabelweitersendung technologieneutral als Recht der
Weitersendung aus. Dies trägt der Weiterentwicklung der digitalen Technologien zur Weitersendung von Radio-
und Hörfunkprogrammen Rechnung.

Zu Buchstabe a (Überschrift)
Wegen der zuvor erwähnten technologieneutralen Ausgestaltung ist die Überschrift der Vorschrift anzupassen.

Zu Buchstabe b (Absatz 1 bis 1b)
Zu Absatz 1
Die Änderungen in Absatz 1 setzen die Artikel 2 Nummer 2, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 und
Artikel 9 Online-SatCab-RL um. Die Vorschrift regelt im Interesse des erleichterten Rechteerwerbs für Weiter-
sendedienste, dass Rechte an einem gesendeten Werk nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht
werden können.
Die Bestimmung stellt mit dem Wegfall der bisherigen Beschränkung auf Kabelsysteme oder Mikrowellensys-
teme klar, dass jegliche Form der Weitersendung erfasst ist. Neben der klassischen Weitersendung über Kabel-
netze gilt die Verwertungsgesellschaftspflicht künftig also unabhängig vom technischen Verfahren für alle For-
men der Weitersendung. Dazu gehört künftig also die Weitersendung über Satellit, digitale terrestrische Netze,
mobile oder geschlossene internetprotokollgestützte und ähnliche Netze oder über das offene Internet (vergleiche
ErwG 14 Satz 3 Online-SatCab-RL). Die gewählte Formulierung erlaubt es, auch kün

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 204.784 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27426 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27426, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 255.863–460.647 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 88c9615da3064cc1….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP