Gesetze / Transplantationsgesetz

TPG

§ 19 Weitere Strafvorschriften

Stand: 01.06.2026

Bund4 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 11.08.1999 – 1 BvR 2181/98Organentnahme bei lebenden Spendern: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung auf Verwandte und nahestehende Personen KI-generierter TitelZitiert von 41
  2. BGH, 29.01.2019 – VI ZR 495/16Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen AlternativverhaltensZitiert von 5
  3. BGH, 28.06.2017 – 5 StR 20/16Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten LebernZitiert von 7
  4. BSG, 10.12.2003 – B 9 VS 1/01 RZitiert von 5
  5. SG Berlin, 12.03.2019 – S 76 KR 1425/17Zitiert von 1
  6. SG Köln, 07.09.2018 – S 26 KR 202/15

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 25.08.2016 – I-8 U 115/12

7 Entscheidungen zu § 19 TPG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 TPG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/19#abs-1 (1) Wer

1.
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b Doppelbuchstabe aa oder cc oder Nummer 3, § 8d Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, oder entgegen § 8d Absatz 3 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt,
2.
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 ein Organ entnimmt oder
3.
entgegen § 8c Absatz 1, 2 oder 3 ein Organ oder Gewebe überträgt oder männliche Keimzellen gewinnt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/19#abs-2 (2) Wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 oder § 4a Abs. 1 Satz 1 ein Organ oder Gewebe entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/TPG/19#abs-2a (2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer absichtlich entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 den Gesundheitszustand eines Patienten erhebt, dokumentiert oder übermittelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/19#abs-3 (3) Wer

1.
entgegen § 2a Absatz 4 oder 7 eine Auskunft erteilt oder übermittelt,
2.
entgegen § 13 Abs. 2 eine Angabe verarbeitet oder
3.
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Satz 3 personenbezogene Daten offenbart oder verarbeitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/19#abs-4 (4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 2a ist der Versuch strafbar.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/19#abs-5 (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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