Gesetze / Spruchverfahrensgesetz
SpruchG§ 5 Antragsgegner
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.03.2026
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen
zu richten. In den Fällen des § 1 Nummer 1 ist auf Antrag der Gesellschaft der neue Aktionär als Beteiligter hinzuzuziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 kann bei einer Abspaltung ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung wahlweise auch gegen den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 5 SpruchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als InsolvenzforderungZitiert von 5
- OLG Schleswig, 23.06.2008 – 5 W 24/08Zitiert von 3
- OLG Stuttgart, 17.03.2015 – 20 W 7/14Zitiert von 4
- BGH, 13.12.2011 – II ZB 12/11Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des AntragsgegnersZitiert von 51
- OLG Düsseldorf, 14.12.2015 – I-26 W 17/14 [AktE]
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)
Zuletzt entschieden
- BGH, 29.09.2015 – II ZB 23/14Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des UnternehmenswertesZitiert von 100
- OLG Frankfurt am Main, 18.12.2014 – 21 W 34/12Spruchverfahren nach Gewinnabführungsvertrag: Maßstab für die rückwirkende Anwendung eines neuen Bewertungsstandards bei der Bestimmung von Barabfindung und Ausgleich Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 – I-26 W 9/12 (AktE)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SpruchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 11.12.2023. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 14.03.2026 (siehe Fassungen).
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11.12.2023 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 354)
BGBl. 2023 I Nr. 354
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22.02.2023 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)
BGBl. 2023 I Nr. 51
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14.08.2006 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I 1911)
BGBl. 2006 I S. 1911
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22.12.2004 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I 3675)
BGBl. 2004 I S. 3675
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.