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Gesetze / Spruchverfahrensgesetz

SpruchG

§ 5 Antragsgegner

Stand: 14.03.2026

Bund4 Fassungen17 Entscheidungen

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen

1.
der Nummer 1 gegen die Gesellschaft, deren Kapital erhöht worden ist;
2.
der Nummer 2 gegen den anderen Vertragsteil des Unternehmensvertrags;
3.
der Nummer 3 gegen die Hauptgesellschaft;
4.
der Nummer 4 gegen den Hauptaktionär;
5.
der Nummer 5 gegen die übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder gegen den Rechtsträger neuer Rechtsform;
6.
der Nummer 6 gegen die SE, aber im Fall des § 9 des SE-Ausführungsgesetzes gegen die die Gründung anstrebende Gesellschaft;
7.
der Nummer 7 gegen die Europäische Genossenschaft;
8.
der Nummer 8 gegen den Bieter

zu richten. In den Fällen des § 1 Nummer 1 ist auf Antrag der Gesellschaft der neue Aktionär als Beteiligter hinzuzuziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 kann bei einer Abspaltung ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung wahlweise auch gegen den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 5 SpruchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als InsolvenzforderungZitiert von 5
  2. OLG Schleswig, 23.06.2008 – 5 W 24/08Zitiert von 2
  3. OLG Stuttgart, 17.03.2015 – 20 W 7/14Zitiert von 3
  4. BGH, 13.12.2011 – II ZB 12/11Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des AntragsgegnersZitiert von 46
  5. OLG Düsseldorf, 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)
  6. OLG Düsseldorf, 23.02.2008 – I-26 W 6/06 AktE

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 29.09.2015 – II ZB 23/14Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des UnternehmenswertesZitiert von 79
  2. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2014 – 21 W 34/12Spruchverfahren nach Gewinnabführungsvertrag: Maßstab für die rückwirkende Anwendung eines neuen Bewertungsstandards bei der Bestimmung von Barabfindung und Ausgleich Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  3. OLG Düsseldorf, 28.08.2014 – I-26 W 9/12 (AktE)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 SpruchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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