§ 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung

Stand: 01.03.2023

Wird zitiert von 50

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Nach Gewicht

OLG Stuttgart, 26.10.2006 – 20 W 14/05Spruchverfahren: Bemessung der angemessenen Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären; Bestimmung des Basiszinssatzes im Ertragswertverfahren KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
OLG Stuttgart, 16.02.2007 – 20 W 6/06Zitiert von 10
OLG Zweibrücken, 02.10.2017 – 9 W 3/14Zitiert von 5
BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als InsolvenzforderungZitiert von 4
OLG Stuttgart, 17.03.2015 – 20 W 7/14Zitiert von 3
OLG Stuttgart, 26.07.2024 – 20 AktG 1/24

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 SpruchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

50 Entscheidungen zu § 11 SpruchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/11#abs-1 (1) Das Gericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/11#abs-2 (2) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein. Kommt eine solche Einigung aller Beteiligten zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vergleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten, sind entsprechend anzuwenden. Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/11#abs-3 (3) Das Gericht hat seine Entscheidung oder die Niederschrift über einen Vergleich den Beteiligten zuzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/11#abs-4 (4) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten

dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder

einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen.