Gesetze / Spruchverfahrensgesetz
SpruchG§ 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/10#abs-1 (1) Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung entschuldigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/10#abs-2 (2) Vorbringen, das entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 nicht rechtzeitig erfolgt, kann zurückgewiesen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung nicht entschuldigt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/10#abs-3 (3) § 26 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist insoweit nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/10#abs-4 (4) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge betreffen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind nur zuzulassen, wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 10 SpruchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG München I, 22.06.2022 – 5HK O 16226/08Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zurückweisung der Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-out Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 07.01.2022 – 31 Wx 399/18Zitiert von 9
- BGH, 29.09.2015 – II ZB 23/14Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des UnternehmenswertesZitiert von 100
- OLG Stuttgart, 17.03.2015 – 20 W 7/14Zitiert von 4
- OLG Stuttgart, 18.02.2015 – 20 W 8/14Zitiert von 6
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 – 26 W 22/12 (AktE)
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 05.06.2025 – 26 W 7/22 [AktE]
- OLG Stuttgart, 16.12.2024 – 20 W 27/20Zitiert von 2
- OLG Zweibrücken, 23.11.2020 – 9 W 1/18Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 SpruchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.02.2023 Ausfertigung
§ 10 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)
BGBl. 2023 I Nr. 51
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17.12.2008 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)
BGBl. 2008 I S. 2586
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.