Gesetze / Spruchverfahrensgesetz
SpruchG§ 3 Antragsberechtigung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.03.2026
Antragsberechtigt für Verfahren nach § 1 ist in den Fällen
In den Fällen der Nummern 1, 2, 4, 5 und 6 ist die Antragsberechtigung nur gegeben, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber ist; dies gilt nicht für die Bestimmung der Barabfindung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen (§§ 313, 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes) gemäß § 1 Nummer 4. Die Stellung als Aktionär ist dem Gericht ausschließlich durch Urkunden nachzuweisen.
Wird zitiert von 82 Entscheidungen zu § 3 SpruchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 13.09.2004 – 20 W 13/04Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 226/05Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 119/05Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2005 – 20 W 244/05Zitiert von 4
- BGH, 25.06.2008 – II ZB 39/07Zitiert von 14
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2006 – 20 W 124/05Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 15.09.2026 – II ZB 9/25Spruchverfahren: Beurteilung des Rechtsmissbrauchs eines Antrags auf Erhöhung der Barabfindung bei Erwerb weniger Aktien nach Einladungsbekanntgabe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2026 – 21 W 67/25
- OLG Düsseldorf, 05.06.2025 – 26 W 7/22 [AktE]
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 SpruchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 11.12.2023. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 14.03.2026 (siehe Fassungen).
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11.12.2023 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 354)
BGBl. 2023 I Nr. 354
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22.02.2023 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)
BGBl. 2023 I Nr. 51
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14.08.2006 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I 1911)
BGBl. 2006 I S. 1911
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22.12.2004 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I 3675)
BGBl. 2004 I S. 3675
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.