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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 172

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund1.544 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/172#abs-1 (1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/172#abs-2 (2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/172#abs-3 (3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Wird zitiert von 1.544 Entscheidungen zu § 172 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 22.10.2012 – L 11 AS 1240/12 BZitiert von 8
  2. LSG NRW, 24.09.2012 – L 11 U 416/12 BSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs durch das Sozialgericht - Hinweis auf die Auferlegung von Missbrauchskosten nach § 192 SGG - Besorgnis der Befangenheit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16
  3. LSG NRW, 29.05.2012 – L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B
  4. LSG NRW, 07.05.2012 – L 11 SO 108/12 BZitiert von 5
  5. LSG Thüringen, 18.01.2012 – L 6 B 156/08 KR
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 – L 4 KR 324/10 BZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 18.08.2026 – L 7 AS 1320/26 B ERGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Keine vorläufige Verpflichtung zur Übernahme von Doppelmiete und Renovierungskosten - Fehlen eines Anordnungsgrundes bei Begleichung aus eigenen Mitteln Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG NRW, 17.08.2026 – L 7 AS 272/26 B ERGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Voraussetzungen des Anordnungsgrundes - Eilbedürftigkeit - Drohender Wohnungsverlust - Maßstab der Angemessenheit der Miete - Wohnraummehrbedarf bei Ausübung des Umgangsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKHSozialgerichtliches Verfahren - Einstweiliger Rechtsschutz - Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht - Kosten der Unterkunft und Heizung - Schlüssiges Konzept - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 172 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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