Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 192

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund517 Entscheidungen

Wird zitiert von 517

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 – L 5 AS 1483/19 BZitiert von 6
  2. SG Duisburg, 28.03.2023 – S 49 U 26/22
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2023 – L 7 AS 229/21 BZitiert von 6
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 – L 31 AS 190/22 B ER
  5. LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 – L 5 AS 1005/13 B ERZitiert von 3
  6. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 29 AS 1144/11Sozialgerichtliches Verfahren - Kosten - Verschuldenskosten - § 192 SGG - Auferlegung auf den Prozessbevollmächtigten - Fortführung einer unstatthaften Berufung im eigenen gebührenrechtlichen Interesse - Vorheriger gerichtlicher Hinweis - Bemessung der Höhe KI-generierter TitelZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 14.08.2026 – L 4 U 406/25Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Nachzahlung - Erstattungsanspruch der Rentenversicherung - Erfüllungsfiktion - Kein Anspruch auf Auszahlung der Verletztenrente bei Erstattungspflicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger KI-generierter Titel
  2. LSG NRW, 09.04.2026 – L 5 KR 349/22
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2026 – L 16 KR 1/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 192 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

517 Entscheidungen zu § 192 SGG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/192#abs-1 (1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.
durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.
der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/192#abs-2 (2) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/192#abs-3 (3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/192#abs-4 (4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

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