Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 11

SozialrechtBund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/11?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/11?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Ausschuss ist von der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu errichten. Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Versorgungsberechtigten und der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/11?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bei den Sozialgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/11?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Bei dem Sozialgericht und bei dem Landessozialgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.

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