Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Sozialgerichtsgeset-

Zu Artikel 1 (Änderung des Sozialgerichtsgeset-
zes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 2 (§ 4)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 3 (§ 9)
Die Vorschrift verzichtet auf eine bundesgesetzliche Zustän-
digkeitsregelung. Die Festlegung der für die Dienstaufsicht
und die Verwaltungsgeschäfte bei den Sozialgerichten zu-
ständigen Stelle soll den landesrechtlichen Regelungen vor-
behalten bleiben.
Zu Nummer 4 (§ 10)
Zu Buchstabe a
Die Neufassung berücksichtigt die Einführung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und passt die Bezeichnungen der
bisherigen Kammern für Arbeitslosenversicherung an. Dar-
über hinaus erhalten die bisherigen Kammern für Kriegs-
opferversorgung entsprechend dem geänderten Zuständig-
keitsbereich eine andere Bezeichnung. Durch die Bezeich-
nung „soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehinder-
tenrecht“ wird verdeutlicht, dass in allen Angelegenheiten
der Kriegsopferversorgung, der sozialen Entschädigung bei
Gesundheitsschäden einschließlich der Leistungen der Re-
habilitation nach dem Rehabilitations-Angleichungsgesetz
und des Schwerbehindertengesetzes die Zuständigkeit die-
ser Fachkammern gegeben ist.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Än-
derung der Bezeichnung „Kassenarzt“ in „Vertragsarzt“, die
durch die Einführung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
erforderlich geworden ist.
Zu Nummer 5 (§ 11)
Zu Buchstabe a
Die Festlegung der für die Errichtung des beratenden Aus-
schusses zuständigen Stelle soll den landesrechtlichen Re-
gelungen vorbehalten bleiben.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Än-
derung des § 10 Abs. 1.
Zu Nummer 6 (§ 12)
Zu den Buchstaben a und b
Es handelt sich um redaktionelle Anpassun

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 42.921 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 14/5943 im Original öffnen

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BT-Drs. 14/5943, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 69.176–112.097 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert 1421faceac5b61bb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP