Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 30 Beiträge der Rentner
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/30#abs-1 (1) Der Träger eines Mitgliedstaats, der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Beiträge zur Deckung der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und der gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft einzubehalten hat, kann diese Beiträge, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnet werden, nur verlangen und erheben, soweit die Kosten für die Leistungen nach den Artikeln 23 bis 26 von einem Träger in diesem Mitgliedstaat zu übernehmen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/30#abs-2 (2) Sind in den in Artikel 25 genannten Fällen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Rentner wohnt, Beiträge zu entrichten oder ähnliche Zahlungen zu leisten, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit sowie auf Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft zu haben, können solche Beiträge nicht eingefordert werden, weil der Rentner dort wohnt.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu Art 30 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 – L 5 KR 2498/13Zitiert von 6
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 – L 4 KR 2901/12Zitiert von 8
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 – L 1 KR 500/16Zitiert von 2
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2024 – L 4 P 444/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 – L 9 KR 34/16Zitiert von 3
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2024 – L 4 P 2751/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 – L 3 R 221/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 – L 11 KR 3534/22
- LSG Hamburg, 21.01.2021 – L 1 KR 100/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 30 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.