Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen

Stand: 12.01.2023

SozialrechtBund2 Fassungen107 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/228#abs-1 (1) Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden. Tritt an die Stelle der Rente eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Hundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Rente, längstens jedoch für 120 Monate.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/228#abs-2 (2) Bei der Beitragsbemessung sind auch Nachzahlungen einer Rente nach Absatz 1 zu berücksichtigen, soweit sie auf einen Zeitraum entfallen, in dem der Rentner Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch hatte. Die Beiträge aus der Nachzahlung gelten als Beiträge für die Monate, für die die Rente nachgezahlt wird. Ein Beitragsbescheid ist abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, soweit Nachzahlungen nach den Sätzen 1 und 2 bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sind.

Wird zitiert von 107 Entscheidungen zu § 228 SGB V →

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Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 – L 4 KR 2901/12Zitiert von 7
  2. LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 – L 5 KR 2498/13Zitiert von 6
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 – L 1 KR 500/16Zitiert von 2
  4. SG Aachen, 17.11.2020 – S 14 KR 237/20
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 – L 9 KR 34/16Zitiert von 3
  6. LSG Saarland, 16.07.2014 – L 2 KR 14/14Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. FG Düsseldorf, 05.05.2026 – 10 K 976/25 E
  2. LSG NRW, 26.11.2025 – L 10 KR 366/24
  3. BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 228 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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