Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Stand: 03.01.2026

SozialrechtBund7 Fassungen383 Entscheidungen

Wird zitiert von 383

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Hessen, 17.07.2024 – L 6 AS 310/23, L 6 AS 311/23Zitiert von 1
  2. BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 75/20 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Trinkgelder - freiwillige Zuwendungen Dritter - Abgrenzung zum Erwerbseinkommen - sittliche Verpflichtung zur Trinkgeldzahlung - Nichtberücksichtigung wegen grober Unbilligkeit - Überkompensation - Nichtberücksichtigung bis zu einer Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs
  3. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensZitiert von 11
  4. LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 – L 10 SF 8/19 EK AS
  5. LSG Hessen, 17.08.2015 – L 9 AS 618/14Zitiert von 1
  6. SG Karlsruhe, 30.03.2016 – S 4 AS 2297/15

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 23.06.2026 – L 21 AS 631/26 B ER
  2. LSG NRW, 08.06.2026 – L 7 AS 670/26 B ERL 7 AS 671/26 B
  3. BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 26/24 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11a SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

383 Entscheidungen zu § 11a SGB II →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/11a#abs-1 (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.
Leistungen nach diesem Buch,
2.
Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz sowie Ausgleichszahlungen an Hinterbliebene nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,
3.
die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches,
4.
Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
5.
Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, bis zur Höhe des in § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags,
6.
Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
7.
Einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/11a#abs-2 (2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/11a#abs-3 (3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.
die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a)
für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)
für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2.
die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
3.
die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,
4.
die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie
5.
Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/11a#abs-4 (4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/11a#abs-5 (5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/11a#abs-6 (6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/11a#abs-7 (7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.

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