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Gesetze / Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

KWKG 2025

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 01.01.2023

Bund3 Fassungen41 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-1 (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse der Energieeinsparung sowie des Klima- und Umweltschutzes die Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Energieversorgung im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Bundesgebiet) zu unterstützen, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz regelt

1.
die Abnahme von KWK-Strom aus KWK-Anlagen, der auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewonnen wird,
2.
die Zahlung von Zuschlägen durch die Netzbetreiber sowie die Vergütung für KWK-Strom aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten KWK-Anlagen, der auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewonnen wird,
3.
die Zahlung von Zuschlägen durch die Netzbetreiber für KWK-Strom aus bestehenden KWK-Anlagen, der auf Basis von gasförmigen Brennstoffen gewonnen wird,
4.
die Zahlung von Zuschlägen durch die Übertragungsnetzbetreiber für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen sowie für den Neubau von Wärmespeichern, in die Wärme aus KWK-Anlagen eingespeist wird,
5.
die Zahlung von Zuschlägen durch die Übertragungsnetzbetreiber für den Neu- und Ausbau von Kältenetzen sowie für den Neubau von Kältespeichern, in die Kälte aus Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlagen eingespeist wird,
6.
die Umlage der Kosten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-3 (3) KWK-Anlagen, die nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes finanziell gefördert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-4 (4) Soweit sich dieses Gesetz auf KWK-Anlagen bezieht, ist es anzuwenden, wenn und soweit die Erzeugung des KWK-Stroms im Bundesgebiet erfolgt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-5 (5) Soweit die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom durch Ausschreibungen nach § 8a ermittelt werden, sollen auch Gebote für KWK-Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen und in einem Umfang von bis zu 5 Prozent der jährlich ausgeschriebenen installierten KWK-Leistung den Ausschreibungszuschlag erhalten können. Diese Ausschreibungen sind unter den in Absatz 6 genannten Voraussetzungen zulässig und können auch gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden. Die Durchführung dieser Ausschreibungen erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a Absatz 2 bis 5.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-6 (6) Ausschreibungen nach Absatz 5 sind nur zulässig, wenn

1.
sie mit dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die KWK-Anlagen errichtet oder im Fall einer Modernisierung der Dauerbetrieb von KWK-Anlagen wieder aufgenommen werden soll, völkerrechtlich vereinbart worden (Kooperationsvereinbarung) und in dieser Kooperationsvereinbarung die folgenden Inhalte geregelt worden sind:
a)
die Aufteilung der Kohlendioxid-Emissionen und der Kohlendioxid-Emissionsminderung durch die Erzeugung des KWK-Stroms und der Nutzwärme der im Ausland geförderten KWK-Anlagen zwischen Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat,
b)
Anforderungen an die KWK-Anlagen, die im Ausland errichtet oder deren Dauerbetrieb wieder aufgenommen werden soll, insbesondere zu Markt- und Systemintegration, Netzanschluss und Netzengpassmanagement oder technischer Mindesterzeugung,
c)
die Zustimmung des anderen Mitgliedstaates, in dessen Staatsgebiet die KWK-Anlagen den Dauerbetrieb aufnehmen oder wieder aufnehmen sollen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes gefördert werden sollen, dass und in welchem Umfang KWK-Anlagen in seinem Staatsgebiet Zahlungen nach diesem Gesetz erhalten können,
d)
die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zuschlagzahlungen, das Verfahren sowie der Inhalt und der Umfang der Zuschlagzahlungen und
e)
der Ausschluss der Doppelförderung zwischen Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat und
2.
sichergestellt ist, dass die tatsächliche Auswirkung des in der Anlage erzeugten und durch dieses Gesetz zu fördernden KWK-Stroms auf den deutschen Strommarkt vergleichbar ist zu der Auswirkung, die der Strom bei einer Einspeisung im Bundesgebiet hätte.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-7 (7) Durch die Kooperationsvereinbarung nach Absatz 6 Nummer 1 und auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 33a Absatz 2 bis 5 kann dieses Gesetz abweichend von Absatz 4

1.
ganz oder teilweise für anwendbar erklärt werden für KWK-Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, oder
2.
für nicht anwendbar erklärt werden für KWK-Anlagen, die innerhalb des Bundesgebiets errichtet werden.

Ohne eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung dürfen weder KWK-Anlagen außerhalb des Bundesgebiets Zahlungen nach diesem Gesetz noch KWK-Anlagen im Bundesgebiet Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erhalten.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/1#abs-8 (8) Auf die Ziele nach Absatz 1 werden alle Anlagen nach Absatz 4 und der in ihnen erzeugte KWK-Strom angerechnet.

Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 1 KWKG 2025 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.03.2004 – VIII ZR 213/02Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Voraussetzungen des Belastungsausgleichs nach § 5 KWKG und Berechtigung für den Vergütungsanspruch nach § 4 KWKG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  2. BGH, 13.11.2008 – 3 StR 403/08Zitiert von 3
  3. BGH, 15.06.2005 – VIII ZR 74/04Zitiert von 14
  4. BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 356/03Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Anspruchsberechtigung des Betreibers einer KWK-Anlage auf die gesetzliche Mindestvergütung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  5. OLG Koblenz, 25.01.2007 – 2 U 1194/05Zitiert von 1
  6. BGH, 11.10.2006 – VIII ZR 148/05Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VG Stuttgart, 23.01.2024 – 5 K 4730/22
  2. VG Berlin, 07.12.2023 – 4 K 319/22Zitiert von 1
  3. BGH, 23.07.2019 – 1 StR 433/18Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als KriegswaffenZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 KWKG 2025 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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