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Gesetze / Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

KWKG 2025

§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht

Stand: 21.10.2021

Bund4 Fassungen63 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/3#abs-1 (1) Netzbetreiber müssen unabhängig von der Pflicht zur Zahlung von Zuschlägen nach den §§ 6 bis 13 hocheffiziente KWK-Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anschließen. § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist auf den vorrangigen Netzanschluss anzuwenden. Bei Neuanschlüssen und Anschlussveränderungen von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von weniger als 100 Megawatt sind die Regelungen nach § 8 der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1187) ungeachtet der Spannungsebene entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWKG%202016/3#abs-2 (2) Netzbetreiber müssen vorbehaltlich des § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes und unabhängig von der Pflicht zur Zahlung von Zuschlägen nach diesem Gesetz oder nach der KWK-Ausschreibungsverordnung den in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugten KWK-Strom unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen, übertragen und verteilen. Die §§ 9 und 11 Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind auf den vorrangigen Netzzugang entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 63 Entscheidungen zu § 3 KWKG 2025 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.02.2004 – VIII ZR 236/02Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Anspruchsberechtigung des Anlagenbetreibers auf Mindestvergütung bei Belieferung eines Energieversorgungsunternehmens Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  2. BGH, 15.06.2005 – VIII ZR 74/04Zitiert von 14
  3. OLG Koblenz, 25.01.2007 – 2 U 1194/05Zitiert von 1
  4. BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 356/03Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Anspruchsberechtigung des Betreibers einer KWK-Anlage auf die gesetzliche Mindestvergütung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  5. BGH, 11.10.2006 – VIII ZR 148/05Zitiert von 5
  6. BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 345/03Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 20.12.2023 – 3 Kart 183/23Zitiert von 2
  2. BGH, 07.11.2023 – EnZR 85/20Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste III
  3. BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-AnlageZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 KWKG 2025 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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