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Gesetze / Geldwäschegesetz

GwG

§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.09.2026

Bank- und KapitalmarktrechtBund8 Fassungen15 Entscheidungen

Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist

1.
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für
a)
Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank,
b)
Finanzdienstleistungsinstitute sowie Zahlungsinstitute nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, E-Geld-Institute nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten vermögenswertreferenzierter Token
c)
im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland, von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland, von Zahlungsinstituten mit Sitz im Ausland und von Wertpapierinstituten mit Sitz im Ausland,
d)
Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
e)
im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 18 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
f)
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 57 Absatz 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,
g)
Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Agenten und E-Geld-Agenten nach § 2 Absatz 1 Nummer 4,
h)
Unternehmen und Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 und
i)
die Kreditanstalt für Wiederaufbau,
2.
für Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen,
3.
für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 163 Satz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung),
4.
für Patentanwälte nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Patentanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung),
5.
für Notare nach § 2 Absatz 1 Nummer 10
a)
der jeweilige Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ 92 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesnotarordnung),
b)
im Fall des § 92 Absatz 3 der Bundesnotarordnung der jeweilige Präsident des Landgerichts, dem die Zuständigkeit zugewiesen wurde,
5a.
für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 das Bundesamt für Justiz,
6.
für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die Wirtschaftsprüferkammer (§ 57 Absatz 2 Nummer 17 der Wirtschaftsprüferordnung),
7.
für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 76 des Steuerberatungsgesetzes),
7a.
für Lohnsteuerhilfevereine die für die Aufsicht nach § 27 des Steuerberatungsgesetzes zuständige Behörde,
8.
für die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, die für die glücksspielrechtliche Aufsicht zuständige Behörde und
9.
im Übrigen die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 50 GwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 – 18 L 1703/20Zitiert von 4
  2. KG, 08.12.2021 – AR 7/21 Not
  3. BGH, 14.11.2022 – NotZ 1/22Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
  4. LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2024 – 18 StL 6/23Zitiert von 1
  5. VG Arnsberg, 05.01.2021 – 1 L 1003/20Zitiert von 2
  6. VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 – 18 L 1512/20Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2026 – 18 StL 6/26Steuerberaterrecht: Berufspflichtverletzung durch Nichteinrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Berlin, 27.02.2026 – 4 K 526/24
  3. VG Freiburg, 17.12.2024 – 8 K 3265/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 GwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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