Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)
Zu Nummer 1
(Inhaltsübersicht)
Die Vorschrift regelt die in der Inhaltsübersicht vorgenommenen Änderungen.
Zu Nummer 2
(§ 1 Begriffsbestimmungen)
Zu Buchstabe a
(§ 1 Absatz 2 – Terrorismusfinanzierung) Die Änderung in § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b*
dient der
Umsetzung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Punkt ii der Änderungsrichtlinie. Die Bezugnahme auf den
vorherigen Rahmenbeschluss wurde in der Richtlinie gestrichen und durch den Nachfolgerechtsakt ersetzt.
Zu Buchstabe b
(§ 1 Absatz 5 Satz 2 – Transaktion) Die Ergänzung in § 1 Absatz 5 Satz 2 stellt klar, dass sich der Begriff der
Transaktion bei Vermittlungsgeschäften nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 und 16 auf das vermittelte Geschäft und
nicht das Vermittlungsgeschäft bezieht. Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 ergab sich bereits nach
bislang geltender Rechtslage aus § 11 Absatz 2, dass sich die Pflicht des Immobilienmaklers zur Identifizierung
auf die Vertragsparteien des Kaufvertrages und im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt auf deren ernsthaftes
Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages bezieht und somit der Immobilienkaufvertrag die
geldwäscherechtlich maßgebliche Transaktion ist. § 1 Absatz 5 Satz 2 regelt diese Bezugnahme des Transakti-
onsbegriffs auf das vermittelte Geschäft nun auch für Vermittlungsgeschäfte nach § 2 Absatz 1 Nummer 16, so
dass der Geltungsbereich der Regelung auf Immobilienmakler nach § 2 Absatz 14 sowie Kunstvermittler und
Güterhändler nach § 2 Absatz 1 Nummer 16, soweit diese als Vermittler tätig werden, erstreckt wird. In Bezug
auf diese Vermittlungstätigkeiten besteht ein besonderes Regelungsbedürfnis hinsichtlich des Transaktionsbe-
griffs, da bei Transaktion

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 169.851 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13827 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13827, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 165.713–335.564 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 360c48cfec8f4c65….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP