Gesetze / Bundesnotarordnung

BNotO

§ 92 Aufsichtsbehörden

Stand: 01.03.2023

Bund3 Fassungen50 Entscheidungen

Wird zitiert von 50

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 19.06.2012 – 1 BvR 3017/09Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von VerwaltungsgeschäftenZitiert von 13
  2. VG Schleswig, 13.12.2023 – 10 A 378/23
  3. BGH, 14.11.2022 – NotZ 1/22Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
  4. KG, 01.06.2012 – Not 27/11
  5. BGH, 16.07.2001 – NotZ 12/01
  6. BFH, 10.03.2015 – VI R 6/14(Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e
  2. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e
  3. BGH, 15.01.2026 – 5 StR 708/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 BNotO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

50 Entscheidungen zu § 92 BNotO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/92#abs-1 (1) Das Recht der Aufsicht steht zu

1.
dem Präsidenten des Landgerichts über die Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks;
2.
dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare und Notarassessoren des Oberlandesgerichtsbezirks;
3.
der Landesjustizverwaltung über sämtliche Notare und Notarassessoren des Landes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/92#abs-2 (2) Soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist, bestimmt die Landesjustizverwaltung die jeweiligen Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/92#abs-3 (3) Eine Rechtsverordnung nach § 60 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann auch vorsehen, dass das Recht der Aufsicht über die Notare und Notarassessoren dem Präsidenten eines Landgerichts für die Bezirke mehrerer Landgerichte zugewiesen wird. Eine Zuweisung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die Zuständigkeiten nach § 13 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 2 und § 51a Absatz 1 Satz 2.

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