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Gesetze / Deutsches Richtergesetz

DRiG

§ 48 Eintritt in den Ruhestand

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/48#abs-1 (1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/48#abs-2 (2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/48#abs-3 (3) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

GeburtsjahrAnhebung
um Monate		Altersgrenze
JahrMonat
1947 165 1
1948 265 2
1949 365 3
1950 465 4
1951 565 5
1952 665 6
1953 765 7
1954 865 8
1955 965 9
1956106510
1957116511
19581266 0
19591466 2
19601666 4
19611866 6
19622066 8
1963226610

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/48#abs-4 (4) Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Richter, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat		Anhebung
um Monate		Altersgrenze
JahrMonat
1952
Januar 160 1
Februar 260 2
März 360 3
April 460 4
Mai 560 5
Juni–Dezember 660 6
1953 760 7
1954 860 8
1955 960 9
1956106010
1957116011
19581261 0
19591461 2
19601661 4
19611861 6
19622061 8
1963226110

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/48#abs-5 (5) Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/48#abs-6 (6) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 48 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Karlsruhe, 24.04.2023 – 12 K 2386/22Zitiert von 4
  2. BVerwG, 25.10.2007 – 2 C 22.06
  3. VGH Baden-Württemberg, 26.02.2024 – 4 S 140/24
  4. BVerfG, 28.02.2024 – 2 BvQ 16/24Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus - Unzureichende AntragsbegründungZitiert von 1
  5. EuGH, 17.10.2024 – C-349/23Zitiert von 5
  6. BGH, 21.08.2023 – NotZ (Brfg) 4/22EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 30.09.2021 – 5 StR 161/21Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen BeschäftigungsverbotZitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 48 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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