Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4
Verlängerung der Antragsfrist bei arbeitsmarktbezo-
genen Freistellungen um drei Jahre bei Richtern, —
Folgeregelung zu Artikel 6 Nr. 2 des Bundesbesol-
dungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1991.
Hierdurch ist die Antragsfrist für arbeitsmarktbezo-
gene Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung für den
Beamtenbereich vom 31. Dezember 1993 bis zum
31. Dezember 1996 verlängert worden. Diese Maß-
nahme soll nunmehr auch auf Richter erstreckt wer-
den. Dieser Personenkreis befindet sich insoweit in
der gleichen Situa tion wie die Beamten.

BT-Drs. 12/3791 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 12/3791, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 38.000–38.554 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.39) +D1D2D3 · Prüfwert 3eb38a211faaf995….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP