Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1984, S. 875

                                        Viertes Gesetz
                           zur Änderung dienstrechtlicher

Vorschriften
                                                 Vom 12. Juli 1984

  Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:

                      Artikel 1

   Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

   Das Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Be-

amtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977
(BGBI. 1 S. 21 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 10. Mai 1980 (BGBI. 1S. 561 ), wird wie
folgt geändert:
1. § 44 Satz 4 erhält folgende Fassung:
  ,,In einer durch andere Maßnahmen nicht zu beseiti-
  genden Ausnahmesituation kann in den Bereichen
  der Inneren Sicherheit und im ärztlichen Dienst an
  Krankenhäusern mit Zustimmung der obersten
  Dienstbehörde und des Ministers (Senators) der
  Finanzen in den Fällen des Satzes 3 darüber hinaus
  Mehrarbeitsvergütung wie folgt gezahlt werden:
   Vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1986 bis

   höchstens sechzig Stunden im Monat, vom 1. Januar

   1987 bis 31. Dezember 1987 bis höchstens fünfzig
   Stunden im Monat."

2. In § 48 a Abs. 1 Buchstabe b werden die Worte
   ,,nach amtsärztlichem Gutachten" gestrichen.

                    Artikel 2

       Änderung des Bundesbeamtengesetzes

   In § 79 a Abs. 1 Buchstabe b des Bundesbeamten-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. Januar 1977 (BGBI. I S. 1,795,842), zuletzt geändert

durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 1980 (BGBI. 1
S. 561 ), wird das Wort „amtsärztlichem" durch das Wort
,,ärztlichem" ersetzt.

                       Artikel 3
     Änderung des Deutschen Richtergesetzes
  In§ 48 a Abs. 1 Buchstabe b des Deutschen Richter-

gesetzes in der Fassung. der Bekanntmachung vom
19. April 1972 (BGBI. 1S. 713), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBI. 1

S. 1451 ), wird das Wort „amtsärztlichem" durch das

Wort „ärztlichem" ersetzt.

                       Artikel 4
           Änderung des Soldatengesetzes
  (1) Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 19. August 1975 (BGBl.1 S. 2273), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar
1983 (BGBI. 1 S. 179), wird wie folgt geändert:
§ 28 Abs. 5 wird wie fcilgt geändert:

1. Beim Buchstaben a wird das Wort „sechzehn" durch
   das Wort „achtzehn" ersetzt.

2. Beim Buchstaben b wird das Wort „amtsärztlichen"

   durch das Wort „ärztlichem" ersetzt.

  (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.

                       Artikel 5
                    Berlin-Klausel

   Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Über-

leitungsgesetzes auch im Land Berlin.

                       Artikel 6

                     Inkrafttreten

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
                               Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
                             wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

                                  Bonn, den 12. Juli 1984
                                             Der Bundespräsident
                                                 Weizsäcker

                                   Der Stellvertreter des

Bundeskanzlers
                                                  Genscher

                                       Der Bundesminister

des Innern
                                              Dr. Zimmermann
                                        Der Bundesminister der Justiz
                                                 Engelhard
                                    Der Bundesminister der Verteidigung
                                                 Wörner